[imc-presse] [attac-d-presse] PM "Steuer gegen Armut" zu Bankenabgabe

[Frauke Distelrath]

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dieser Mail geben wir Ihnen eine Pressemitteilung des
Kampagnenbündnisses "Steuer gegen Armut" zur Bankenabgabe zu Kenntnis,
um deren redaktionelle Beachtung wir bitten.

Die Kampagne "Steuer gegen Armut" wird von einem breiten
gesellschaftlichen Bündnis getragen, dem auch Attac angehört, und
setzt sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur
Förderung von Entwicklung und Bekämpfung von Armut ein.


Mit besten Grüßen aus Frankfurt

Frauke Distelrath


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Pressemitteilung
Kampagne "Steuer gegen Armut"
Nürnberg, Bochum, 24. März 2010


*Finanztransaktionssteuer: Bundespräsident Köhler würde für sie
kämpfen, Finanzminister Schäuble kapituliert

*Bankenexperte: Bankenabgabe ist nur scheinbar eine gute Sache

* Finanztransaktionssteuer macht auch im EU-Kontext Sinn


Bei der Suche nach der besten Antwort auf die Finanzkrise und die
Beteiligung des Finanzsektors an der Kostenbewältigung sagt
Bundespräsident Horst Köhler: "Ich würde zunächst für eine
internationale Abgabe auf Finanztransaktionen kämpfen" (Focus
22.3.2010), Bundesfinanzminister Schäuble kapituliert und optiert für
eine Bankenabgabe, auch wenn er die Finanztransaktionssteuer als
geeigneter ansieht: "Wir müssen einsehen, dass das, was wir gerne auch
überlegt hätten - nämlich eine Finanztransaktionssteuer einzuführen -
nur geht, wenn sie global vereinbart wird. Und dafür gibt es im Moment
keine realistische Chance." (SWR, 22.3.2010)

Zu dieser Debatte meint André Presse, Chefökonom der GLS Bank, für
die Kampagne "Steuer gegen Armut": 

"Die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe erscheint auf den
ersten Blick der richtige Schritt. Sie setzt aber nur bei den
Symptomen an. Eine Bankenabgabe setzt jedoch völlig falsche Anreize,
weil das Bankensystem fundamental daran leidet, dass durch
Finanztransaktionen, die nicht der realwirtschaftlichen Wertschöpfung
dienen, oftmals höhere Renditen erzielt werden können als durch
realwirtschaftliche Investitionen. Hierbei handelt es sich jedoch um
Scheinrenditen, da durch sie keine realen Güter und Dienstleistungen
geschaffen werden. Durch eine Bankenabgabe steigt der Druck auf die
Finanzinstitute, zur Erreichung ihrer Renditeziele riskantere
Geschäfte einzugehen und die Risiken mit buchhalterischen Tricks und
finanzmathematischen Kniffen zu verstecken. Banken, die
"Scheingeschäfte" eingehen werden also durch eine Bankenabgabe auf
Dauer gegenüber solide wirtschaftenden Banken besser gestellt. 

Wesentlich hilfreicher ist eine Finanztransaktionsteuer, da durch sie
die Scheingeschäfte in einer Weise verteuert werden können, dass sich
beispielsweise bestimmte schädliche Arbitragegeschäfte nicht mehr
lohnen. Eine Finanztransaktionssteuer stabilisiert somit den
Finanzsektor und dient der Realwirtschaft (da sie die relative
Vorteilhaftigkeit realer Geschäfte gegenüber Scheingeschäften und
Spekulationen erhöht), eine Bankenabgabe destabilisiert das
Bankensystem mittel- und langfristig, auch wenn sich kurzfristig die
gewünschten Effekte erzielen und der gerechte Zorn der Menschen auf
die Banken mildern lassen. Die Bankenabgabe verstärkt den Anreiz für
die Banken, riskante beziehungsweise nicht auf die Realwirtschaft
bezogene Geschäfte einzugehen. 

Bezogen auf das Bankensystem wirkt die Bankenabgabe so, als würde ein
statisch nicht auf Dauer tragendes Haus gestützt und neu angestrichen,
anstatt es abzureißen und neu zu bauen. Die Auswüchse des bestehenden
Bankensystems haben schlimme Folgen für viele Menschen. Die
Bankenabgabe wird sie nicht dauerhaft bekämpfen sondern die
notwendigen Reformen eher noch verzögern."


Als weiteres Argument führt das Kampagnenbündnis an, dass die
Einnahmen aus der Bankenabgabe im einstelligen, die aus einer
Finanztransaktionssteuer im zweistelligen Milliardenbereich liegen. 

Darum setzt sich die Kampagne "Steuer gegen Armut" dafür ein, dass
die Bundesregierung sich dem Bundespräsidenten anschließt und für eine
internationale Finanztransaktionssteuer beziehungsweise eine Abgabe
auf Finanztransaktionen kämpft. Sie hat dafür die wachsende nationale
und internationale Unterstützung für diese Steuer in der Bevölkerung,
von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen und sogar von Banken.  

Wenn im Ergebnis im G20-Kontext eine Bankenabgabe als Minimallösung
übrig bleibt, so ist dies bestenfalls ein erster Schritt. Dann bleibt
aber immer noch die Option, eine Finanztransaktionssteuer zusätzlich
in der EU einzuführen, wo die Zustimmung dafür deutlich höher ist.


Im Internet:

* Informationen zur Kampagne "Steuer gegen Armut"
http://www.steuer-gegen-armut.org/


* Internationale Unterschriftenkampagne für die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer:
http://www.makefinancework.org/?lang=de


Für Nachfragen:

* P. Dr. Jörg Alt SJ, Moderator der Kampagne "Steuer gegen Armut",
Tel. (0911) 2346-189

* André Presse, Chefökonom, GLS-Bank Bochum, Tel. (0234) 5797-213






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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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