[imc-presse] [attac-d-presse] PPP-Lobbyisten mit rotem Teppich und Protest empfangen

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 17. März 2010




* PPP-Lobbyisten mit rotem Teppich und Protest empfangen

* Public Private Partnership: Aktivisten fordern Offenlegung der
  Verträge

Mit einer phantasievollen Aktion haben Aktivistinnen und Aktivisten
des bundesweiten Netzwerkes "PPP Irrweg" am Mittwoch beim
"Betriebswirtschaftlichen Symposium-Bau" in Weimar gegen den
Ausverkauf öffentlicher Güter durch so genannte Öffentlich-Private
Partnerschaften (Public Private Partnerships / PPP) protestiert. Mit
einer Großpuppe als "Wolf im Schafspelz", einem ironischen
Begrüßungsständchen und einem roten Teppich empfingen sie die
Tagungsgäste vor der Weimarhalle. 

"Public Private Partnership ist eine harmlos klingende Umschreibung
für den fortgesetzten Privatisierungswahn", sagte Dirk Kramm von
Attac. "Das Symposium ist dabei eine jener als Tagung getarnten
Werbeveranstaltungen, bei denen Investoren und Berater vor allem
Kommunalpolitiker überreden, ihnen die Infrastruktur der öffentlichen
Daseinsvorsorge zu überlassen – mit verheerenden Folgen für viele
Gemeinden, die so in die Schuldenfalle getrieben werden." 

Das Symposium in Weimar ist die bedeutendste
PPP-Lobbyisten-Veranstaltung auf Hochschulebene. Zu den Sponsoren des
Treffens gehören zahlreiche Baukonzerne, Anwaltskanzleien und
Berateragenturen, darunter Bilfinger Berger, Hochtief, Vinci, Societe
Generale, die Deutsche Bank, Ernst &Young und die Hessische
Landesbank.
  
"Wenn die Berater mit ihren Hochglanzprospekten erfolgreich waren,
kommen die Anwälte. In nicht-öffentlichen Verhandlungen werden die
PPP-Projekte dann in Geheimverträge gegossen – mit 25 Jahren Laufzeit
und mehr. Dabei geht es um öffentliche Güter. Das dürfen wir uns als
Bürgerinnen und Bürger nicht gefallen lassen", sagte Carl Waßmuth,
ebenfalls von Attac. Als ersten Schritt hin zu einer echten
demokratischen Kontrolle fordert das PPP-Irrweg-Netzwerk die
Offenlegung aller Verträge und Vertragsentwürfe.



Im Netzwerk PPP-Irrweg arbeiten Aktive aus vielen ehrenamtlichen
Initiativen gegen Privatisierung. Formaler Träger ist Attac.
PPP-Irrweg setzt sich ein für den Erhalt und Ausbau öffentlicher
Infrastruktur. Das Netzwerk sieht PPP als das Gemeinwohl gefährdenden
Irrweg an und macht mit öffentlichen Aktionen auf das Thema
aufmerksam. Kommunalen Entscheidungsträgern und anderen Interessierten
stellt das Netzwerk Informationsmaterial über PPP zur Verfügung. Das
Netzwerk fordert, dass die für die Daseinsvorsorge eingesetzten Mittel
demokratisch kontrolliert werden und engagiert sich für die
Offenlegung der PPP-Geheimverträge. 


 
Im Internet: 
www.ppp-irrweg.de 

Für Rückfragen: 
* Dirk Kramm, Attac / Kampagne PPP-Irrweg, Tel. (0163) 693 1503
* Carl Waßmuth, Attac / Kampagne PPP-Irrweg, Tel. (0179) 7724334



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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