[imc-presse] PM: Stipendiat_innen fordern breite Studienförderungen statt ungerechter Einzelmaßnahmen

[PrÖA Stipendiaten Rosa-Luxemburg-Stiftung]

Pressemitteilung
des Sprecher_innenrates der Stipendiat_innenschaft der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Nationales Stipendium ist Förderung der Privilegierten – Stipendiat_innen fordern breite Studienförderungen statt ungerechter Einzelmaßnahmen

Am morgigen Mittwoch berät der Bundestag über die Schaffung eines ‚nationalen Stipendienprogramms‘ und die Erhöhung des elternunabhängigen Teils von schon existierenden Stipendienprogrammen von Stiftungen und Studienwerken. Das ‚Nationale Stipendienprogramm‘ soll den leistungsstärksten Studierenden eine elternunabhängige und steuerfreie Förderung in Höhe von 300 € pro Monat gewähren. Geplant ist eine Auswahl der Stipendiat_innen durch die Hochschulen und die Finanzierung des Programms jeweils zur Hälfte durch Wirtschaft und Bund. Ziel des Stipendienprogramms ist es, acht bis zehn Prozent mehr ‚Begabte‘ zu fördern.
Simon Schultz von Dratzig, Mitglied des stipendiatischen Sprecher_innenates der Rosa-Luxemburg- Stiftung, sieht darin einen Skandal: „Es ist zynisch zuerst Studiengebühren einzuführen und dann nur den Leistungsstärksten zusätzliches Geld zu geben. Es profitieren lediglich ohnehin finanziell Privilegierte. Zum einen,“ so Schultz von Dratzig weiter, „können nur diese sich von Beginn an auf das Studium voll konzentrieren, darüber hinaus verhindern verschiedene finanzielle und soziale Selektionsmechanismen im Bildungssystem grundsätzlich, dass finanziell Benachteiligte überhaupt ein Studium aufnehmen. Diese geringe Chance auf Förderung wird niemanden zum Studium ermutigen.“
Um die Gesetzgebung zu vereinheitlichen soll zusätzlich das Büchergeld für Studienstipendiat_innen der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Stiftungen und Studienwerken von jetzt 80€ auf 300€ monatlich erhöht werden. Die Stipendiat_innen der Rosa-Luxemburg-Stiftung, selbst von der Erhöhung betroffen, lehnen diese zusätzlichen Gelder aufgrund der ungerechten Mittelverteilung grundsätzlich ab. Stattdessen fordern sie sinnvolle und nachhaltige Investitionen in die Ausbildungsförderung.
Anna Weber, ebenfalls Mitglied des Sprecher_innenrates begründet dies wie folgt: „Viele Studierende müssen neben ihrem Studium arbeiten, um Studiengebühren zu bezahlen und die ohnehin hohen Lebenshaltungskosten zu decken. Für die Stipendiat_innen der Rosa-Luxemburg-Stiftung kommt hinzu, dass sie politisch und sozial engagiert sind und die Kosten für ihr Engagement selbst tragen. Dennoch,“ führt Weber aus, „für Gerechtigkeit im Bildungswesen brauchen wir zuallererst mehr Lehrer_innen, mehr Sozialpädagog_innen, konsequente Förderungsmaßnahmen für den zweiten Bildungsweg, die Ausweitung des BAföGs und mittelfristig ein darlehenfreies BAföG für alle, unabhängig vom Einkommen der Eltern!“
Am deutschen Bildungssystem wird nach wie vor stark gespart. Dies hat zuletzt die OECD 2009 in ihrer Studie „Bildung auf einen Blick“ deutlich gemacht, in der das deutsche Bildungssystem auf einen der letzten Plätze eingestuft wurde. „In Zeiten von Armut, Krise und Arbeitslosigkeit wird ein marodes Finanzsystem mit Milliardenbeträgen unterstützt und gleichzeitig ein hochselektives Stipendiensystem aufgebaut,“ moniert Schultz von Dratzig. „Diese Widersprüche legen die neoliberale Politik und die absurden Selektionsmechanismen unserer Gesellschaft an den Tag. Stattdessen sollte das vorhandene Geld gerecht und sinnvoll verteilt werden.“

Rückfragen:
Anna Weber (0178 / 3569303)
Simon Schultz von Dratzig (0160 / 3847024)
Beide Mitglieder des Sprecher_innenrates der Stipendiat_innenschaft der Rosa- Luxemburg-Stiftung.
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