[imc-presse] Pressemitteilung / Einladung zur Pressekonferenz / Chemiewaffeneinsatz in der Türkei

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Pressemitteilung

Einladung zur Pressekonferenz

am Freitag den 23.07.2010, um 11.00 Uhr,
im Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

Kriegsverbrechen der türkischen Armee mit chemischen Substanzen

Nahe der türkisch-irakischen Grenze, in der Provinz Hakkari, wurden
zwischen dem 8. und 15.
September letzten Jahres 8 Menschen Opfer eines Einsatzes von chemischen
Substanzen durch
das türkische Militär.


Augenzeugen berichteten von dem Vorfall und beschrieben, dass Soldaten
gasförmige, allem
Anschein nach chemische Substanzen in Form von Geschossen in eine Höhle in
der Nähe der
türkisch-irakischen Grenzstadt Cukurca (Provinz Hakkari) einbrachten und
wenige Zeit später 8

Menschen, Mitglieder der Guerilla der PKK, aus dieser Höhle bargen. Einige
der bereits leblosen
Körper wurden daraufhin zusätzlich von Panzerfahrzeugen überfahren und/oder
erschossen.

Einem Gutachten eines Rechtsmedizinischen Instituts zufolge, wurden gegen
die 8 von der
türkischen Armee getöteten Personen mit großer Wahrscheinlichkeit chemische
Substanzen
eingesetzt.

Menschenrechtler aus der Region hatten einer deutschen
Menschenrechtsdelegation, unter
anderem Delegierten von Bundestags- und Landtagsabgeordneten, die
Augenzeugenberichte
übermittelt und Fotos aus dem Zeitraum kurz nach der Obduktion übergeben.
Die Fotos sind

nach Ansicht des Bildfälschungsexperten Hans Baumann authentisch. Bei einer
Begutachtung
fand Baumann keinerlei Hinweise auf eine Manipulation der Aufnahmen.
Lichtverhältnisse,
Details der Leichen und Kameradaten seien konsistent und in dieser Form
praktisch
nicht fälschbar. Anhand der Gutachten werden die Fotos auf der
Pressekonferenz detailliert
erläutert.

Bei den Toten handelt es sich um Rizgar Askan, Aziz Özer, Ramazan Yildiz,
Kahraman Şex Ali,
Yahya Musazade, Salih Güleç, Aliye Timur und Hanife Ali, im Alter von 19
bis 33 Jahren.

„Das Gutachten der Gerichtsmedizin bestätigt die uns übermittelten
Augenzeugenberichte.
Es wird deutlich, dass die türkische Armee gegen die von der Türkei
ratifizierte
Chemiewaffenkonvention (CWK) verstößt. Hierbei handelt es sich um
gravierende, zu
verurteilende Menschenrechtsverletzungen und ein Kriegsverbrechen,“ so der
Soziologe
und Türkeiexperte Martin Dolzer.


„Dieser Vorfall muss untersucht und aufgeklärt werden. Die Verwendung
chemischer
Waffen ist für Unterzeichnerstaaten der CWK verboten. Sollte sich der
Vorwurf eines

Chemiewaffeneinsatzes erhärten, muss dies Konsequenzen durch den Executive
Council
der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) nach sich ziehen.
Die Türkei

ist wie alle anderen Unterzeichnerstaaten verpflichtet, sämtliche chemischen
Waffen zu
deklarieren und abzubauen“, so Andrej Hunko, Mitglied des Bundestags.

„Innerhalb des letzten Jahres häufen sich die Berichte über den Einsatz
chemischer
Substanzen durch das türkische Militär. Im Rahmen der militärischen

Auseinandersetzung mit der PKK und Militäroperationen, auch gegen die Natur
sowie die
Zivilbevölkerung wird immer wieder vom Einsatz chemischer Waffen,
postmortaler
Verstümmelung u.a. durch Zertrümmern von Körperteilen und durch Säure
berichtet,“ so

Michael Knapp, Menschenrechtsaktivist.

Die NGO Sunshine Project beschäftigt sich mit der Dokumentation von
Biowaffen- und
Chemiewaffenproduktion und deren Einsatz. Einem Länderbericht über die
Türkei zufolge übt
die türkische Armee ähnliche Einsätze mit chemischen Substanzen wie den
oben beschriebenen

regelmäßig. Des weiteren kritisiert die NGO, dass eine veröffentlichte
militärische Direktive
zum Einsatz von Chemiewaffen aus dem Jahr 1986 bis heute weder seitens des
Militärs noch
seitens einer türkischen Regierung kommentiert oder revidiert wurde. In der
Direktive wird der

Einsatz international geächteter Kampfstoffe wie Giftgas, chemischen Waffen
und biologischen
Waffen in Form von Insekten thematisiert.

Teilnehmer der Presskonferenz:
Martin Dolzer, Dipl. Soziologe und Autor
Michael Knapp, Historiker
Andrej Hunko, MdB Die Linke, Mitglied der parlamentarischen Versammlung des
Europarats

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne jederzeit unter der Tel. Nr.:
0176/20705646 zur
Verfügung
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