[imc-presse] [attac-d-presse] Letzte Hemden gegen Kahlschlag im Sozialetat

[Steffen Stierle]

Gemeinsame Pressemitteilung von

- Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP)
- ver.di Jugend
- Attac
- campact! - Demokratie in Aktion

Aktion zum schwarz-gelben Sparpaket:
*Letzte Hemden gegen Kahlschlag im Sozialetat*

* Soziale Bewegungen sammeln "letzte Hemden" als Protest gegen 
"unsoziale Kürzungen" bei Arbeitslosen und einkommensschwachen Familien
* Große Protestaktion vor dem Bundestag geplant
* Bereits knapp 50.000 Unterschriften für gerechte Steuerpolitik

Berlin, 19. 07. 2010. Auf die angekündigte Verschärfung des Sozialabbaus 
im Rahmen des Sparpakets der Bundesregierung reagiert ein Bündnis aus 
Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Arbeitslosen-Initiativen mit 
Protest. Anstatt die Bezüge von finanzschwachen Familien und Hartz 
IV-Empfängern zu kürzen, müssten bei der Sanierung des Haushalts auch 
Vermögende und Spitzenverdiener herangezogen werden. Einen Online-Appell 
mit der entsprechenden Forderung haben bereits fast 50.000 Menschen 
unterschrieben (http://www.campact.de/spar/sn1/signer).

"Gegen soziale Kälte hilft nur breiter Protest", sagte Jutta Sundermann 
aus dem Attac-Koordinierungskreis. "Die Verursacher der Krise müssen zu 
ihrer Finanzierung herangezogen werden -- etwa mit einer 
Finanztransaktionssteuer. Die Reichen sind aus der Krise reicher 
hervorgegangen und müssen nun etwas abgeben, wir brauchen eine einmalige 
Vermögensabgabe und eine langfristige Millionärssteuer."

Spektakulär will das Bündnis aus Attac, Ver.di, Aktionsbündnis 
Sozialproteste, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher 
Arbeitslosen-Initiativen und Campact vor dem Bundestag protestieren. Bis 
zur Haushalts-Debatte im Bundestag sammeln sie im ganzen Land "letzte 
Hemden", die mit Slogans und Forderungen für eine gerechte Steuerpolitik 
versehen werden. Zur Einbringung des Haushalts Mitte September sollen 
hunderte dieser "letzten Hemden" vor dem Bundestag an einer Wäscheleine 
präsentiert werden.

"Menschen im ganzen Land sind aufgerufen, uns ihr letztes Hemd mit ihrer 
Forderung an die Bundesregierung zu schicken", sagte Martin Künkler von 
der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosen-Initiativen. 
"Auch in zahlreichen Innenstädten werden wir im Rahmen von Bemalaktionen 
Hemden sammeln. So tragen wir den Protest gegen die unsozialen Kürzungen 
aus dem ganzen Land in die Hauptstadt."

  "Die Ungerechtigkeit des Sparpakets drückt sich besonders in den 
Plänen von Familienministerin Schröder aus", kritisiert Ringo Bischoff, 
Ver.di Bundesjugendsekretär. "Während Wohlhabende weiterhin gut mit 
Elterngeld versorgt werden, sollen Empfänger von Hartz IV und auch die 
sogenannten Aufstocker, die arbeiten, aber zu wenig zum Leben verdienen, 
in Zukunft leer ausgehen. Das nimmt finanzschwachen Familien ihr letztes 
Hemd."

  Pressekontakte:

Ringo Bischoff, Ver.di Bundesjugendsekretär, ringo.bischoff at verdi.de, 
mobil 0171 204 01 71
Martin Künkler, Koordinierung gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, 
kuenkler at erwerbslos.de, mobil 0176 / 24 40 65 03
Jutta Sundermann, Attac Koordinierungskreis, jutta.s at jpberlin.de, mobil 
0175 / 86 66 76 9
Ferdinand Dürr, Online-Netzwerk Campact, fduerr at campact.de, mobil 0176 / 
21 71 93 35

  Adressen zum Einsenden der letzten Hemden:

Campact e.V., "Letztes Hemd", Artilleriestraße 6, 27283 Verden
Attac Bundesbüro, Münchener Straße 48, 60329 Frankfurt/Main

-- 
steffen stierle
tel. 0170 4451755
skype. steffenst1

www.attac.de

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