[imc-presse] [attac-d-presse] Attac-Aktion "Stoppt die Krisenköche! Vermögen umverteilen!"

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Berlin / Frankfurt am Main, 4. Januar 2010


* Attac-Aktion "Stoppt die Krisenköche! Vermögen umverteilen!"
* Globalisierungskritiker planen 2010 Bankentribunal und PPP-Kampagne

Mit einer Aktion unter dem Motto "Stoppt die Krisenköche! Vermögen
umverteilen!" hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac am
Montag in Berlin gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung
protestiert: In einen überdimensionalen Suppenkessel auf dem Pariser
Platz vor dem Brandenburger Tor warfen als Politiker und
Wirtschaftsführer verkleidete Attac-Aktive die Zutaten für eine
unbekömmliche Krisensuppe: Steuernachlässe für Wohlhabende,
Sozialkürzungen, Geschenke an Banken, Klimalügen und Welthandel
brutal.

"Wir werden 2010 erleben, wie die Umverteilung zu Lasten der Ärmsten
voranschreitet. Politik und Wirtschaft werden von 'Sachzwängen der
Krise' sprechen, um von der Begünstigung ihrer Klientel abzulenken",
sagte Alexis Passadakis vom bundesweiten Attac -Koordinierungskreis.
Zu erwarten seien eine steigende Arbeitslosigkeit und ein weiterer
massiver Abbau der sozialen Sicherungssysteme. "Die Löcher, die die
Koalition mit Steuergeschenken für Wohlhabende in die öffentlichen
Haushalte reißt, will die FDP nun von Arbeitslosen und weniger
wohlhabenden Familien stopfen lassen. International treibt die
Bundesregierung eine Handelspolitik voran, die Hunger und
Arbeitslosigkeit exportiert. Ohne Druck von unten werden sich diese
Krisenköche nicht stoppen lassen."

Attac kündigte für 2010 unter anderem ein großes Bankentribunal an.
Vom 9. bis 11. April wollen die Globalisierungskritiker in der
Berliner Volksbühne Vertreter der Bankenbranche, Politiker,
Aufsichtsbehörden sowie Rating-Agenturen und Wirtschaftsprüfer
anklagen. Ziel des Verfahrens ist es, die Finanzkrise und
Bankenrettung kritisch zu durchleuchten und die Verantwortlichen zur
Rechenschaft zu ziehen. "Dieser Prozess ist überfällig. Weil Politik
und Justiz ihn nicht anstrengen wollen oder können, nehmen wir das in
die Hand", sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis. Als Mitwirkende haben bisher unter anderem
der Sozialrichter Jürgen Borchert, der Wirtschaftswissenschaftler Karl
Georg Zinn, Danuta Sacher von Terres des Hommes, der ehemalige
Spiegel-Chefredakteur Wolfgang Kaden, Wolfgang Sachs vom Club of Rome,
die kenianische Menschenrechtsaktivistin Wangui Mbatia, der
Kabarettist Urban Priol sowie Lobbycontrol-Gründerin Heidi Klein
zugesagt.

Bereits am kommenden Samstag wird Attac mit einem Kongress zum Thema
Kinderarmut in Karlsruhe auf eine besonders drastische Auswirkung der
Krisenpolitik hinweisen. Wenn das Bundesverfassungsgericht das noch
für Januar erwartete Urteil zum Hartz-IV-Satz für Kinder
veröffentlicht, will das globalisierungskritische Netzwerk
Protestaktionen unter anderem in Karlsruhe und Schwerin, der Stadt mit
den meisten armen Kindern in Deutschland, organisieren.

Ein weiteres zentrales Thema für Attac im Jubiläumsjahr - Attac in
Deutschland wird 2010 zehn Jahre alt - wird der Widerstand gegen den
fortschreitenden Ausverkauf öffentlichen Eigentums sein. In
Vorbereitung ist eine dezentrale Kampagne gegen Public Private
Partnerships (PPP). "Mit aggressivem Lobbying umwerben Investoren und
Berater vor allem Kommunalpolitiker und überreden sie, noch mehr
Tafelsilber zu verscherbeln – mit verheerenden Folgen für viele
Gemeinden, die so in die Schuldenfalle getrieben werden", sagte Jutta
Sundermann. Unterstützt werden die Privatisierer von der
Bundesregierung. So hat die vom Finanzministerium 2008 gegründete
"Partnerschaften Deutschland Gesellschaft" (PDG) den Auftrag, den
PPP-Anteil an den Investitionen der öffentlichen Hand bundesweit um 15
Prozent steigern.

Ebenfalls geplant ist eine Attac-Kampagne für Betriebsübernahmen
durch Belegschaften. "Anders als etwa in Italien sind bei uns
Übernahmen von Unternehmen durch Mitarbeiter kaum Thema. Stattdessen
dreht sich bei Insolvenzen alles um die Frage, welcher Investor
einsteigen könnte. Das wollen wir ändern", sagte Jutta Sundermann. In
Kaiserslautern, wo das Karstadt-Warenhaus geschlossen werden soll, hat
sich Attac bereits an Aktionstagen beteiligt und wirbt für eine
Übernahme durch die Belegschaft.



Für Interviews und Rückfragen:

* Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0175) 8666 769
* Alexis Passadakis, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0170) 268 4445



Aktionsfotos:

* In Kürze (zur freien Verwendung bei Angabe www.attac.de):
http://www.attac.de/aktuell/krisen/aktionen



Informationen im Internet:

* Attac-Bankentribunal:
http://www.attac.de/aktuell/krisen/bankentribunal/

* Kongress "Arme Kinder – Reiches Land":
http://www.attac-netzwerk.de/karlsruhe/kinderarmut/veranstaltungen/kongress-912010/

* Attac-Kampagne PPP-Irrweg:
http://www.ppp-irrweg.de/

* Attac-Kampagne Betriebsübernahmen:
http://www.attac-netzwerk.de/ag-solioeko/betriebsuebernahmen/

* Attac-Sonderseite Krisen:
http://www.attac.de/aktuell/krisen

* Attac-Jubiläumsseite:
http://www.attac.de/10-von-vielen





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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
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