[imc-presse] [attac-d-presse] Euroländer als Spielball der Finanzmärkte und Ratingagenturen

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 7. Dezember 2010



* Euroländer als Spielball der Finanzmärkte und Ratingagenturen
* Attac fordert koordinierte Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf die
Konzeptionslosigkeit der Regierungen der Eurozone, wie sie sich beim
Krisentreffen der Eurogruppe erneut gezeigt hat. "So lange die
europäischen Regierungen sich nicht auf ein schlüssiges Konzept zur
Bekämpfung der Euro-Krise einigen können, regieren in Europa die Banken
und Finanzmärkte und nicht die gewählten Regierungen", sagte Detlev von
Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Europa brauche dringend eine abgestimmte Steuer- Wirtschafts- und
Sozialpolitik, sonst könne der Euro kaum überleben. Insofern stecke in
dem unzureichenden Vorschlag des Luxemburger Premierministers
Jean-Claude Juncker, gemeinsame Euro-Anleihen einzurichten, der
richtige Hinweis, dass Europa mehr sein müsse als eine Währungsunion.
Denselben Vorschlag hatte bereits der Finanzausschuss des Europarlaments
am 20. Oktober gemacht. Gemeinsame Anleihen der Euroländer würden
niedrigere Zinsen für die hochverschuldeten Länder bringen und die
Spekulation auf länderspezifische Zinsen dämpfen.

Attac kritisierte, dass alle Forderungen nach einer verstärkten
Koordination der Wirtschafts- und Sozialpolitik in der EU gerade von der
deutschen Regierung immer wieder zurückgewiesen wurden. "Die Uneinigkeit
der Euroländer macht sie zum Spielball der Finanzmärkte und
Ratingagenturen. Die sozial Schwachen baden das durch die rigide
Sparpolitik der Regierungen aus", sagte Detlev von Larcher. Es sei
höchste Zeit für die politische Union Europas, wie sie die europäischen
Attac-Organisationen bereits 2007 mit ihren "Zehn Prinzipien für einen
demokratischen EU-Vertrag" eingefordert haben.

Die große Empörung der Menschen über die Dominanz der Finanzmärkte über
die Politik zeigt sich nach Ansicht von Attac auch in der Aktion "Geld
abheben" in Frankreich. "Die Menschen wollen andere Banken, die ihre
Geschäftspolitik am Wohl der Menschen und am Kreditbedarf der
Realwirtschaft ausrichten, und nicht Großbanken, deren einziges Ziel der
Profit auf den Finanzmärkten ist", sagte Max Bank, ebenfalls Mitglied im
Attac-Koordinierungskreis.

Die Bürgerinnen und Bürger müssten den Druck auf Banken und Regierungen
erhöhen, weil die Regierenden auch nach drei Jahren Finanzkrise nicht
bereit seien, die Macht der Finanzmärkte zu brechen. Notwendig seien
strenge Regulierungen auf den Finanzmärkten, eine 
Finanztransaktionssteuer, Verbote des gerade neu erblühenden Handels mit
vergifteten Risikopapieren, wirksame Vereinbarungen zur Bekämpfung von
Steuerflucht sowie Banken, die nicht zu groß sind, um insolvent gehen zu
können, ohne das Finanzsystem mit sich zu reißen. Im Fall einer
Bankeninsolvenz müssten die Gläubiger selbstverständlich an den Kosten
beteiligt werden.



Im Internet:

* "Zehn Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag" von Attac:
http://www.attac.de/uploads/media/10_Prinzipien_fuer_EU-Vertrag.pdf

* Attac-Webseite zur Finanzkrise:
http://www.attac.de/aktuell/krisen/



Für Rückfragen und Interviews:

* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007
* Max Bank, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0163) 456 8741



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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