[imc-presse] [attac-d-presse] Statt Sparpaket: Umverteilen durch gerechte Steuern

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 31. August 2010



* Statt Sparpaket: Umverteilen durch gerechtes Steuersystem
* Öffentlichem Schuldenberg steht enormer privater Reichtum gegenüber

Anlässlich der für morgen geplanten Verabschiedung des Sparpakets im
Bundeskabinett fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die
öffentlichen Haushalte durch ein gerechtes Steuersystem zu entlasten,
statt die Krisenkosten den ärmsten Teilen der Bevölkerung aufzubürden.
"Dem öffentlichen Schuldenberg steht ein stetig wachsender Berg privaten
Reichtums gegenüber", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis. "Mit einem gerechten Steuersystem ließen sich
die Krisenkosten, ja nahezu alle finanziellen Probleme der öffentlichen
Hand bewältigen."

Von 1999 bis 2009 erhöhte sich das private Vermögen in Deutschland um
1,1 Billionen Euro auf insgesamt 6,6 Billionen. Das oberste Zehntel der
Bevölkerung besaß 2007 einen Anteil von 61 Prozent am Gesamtvermögen;
die untere Hälfte hatte im Durchschnitt ein Vermögen von null Euro,
wobei das unterste Zehntel verschuldet war.

Als wesentlichen Bestandteil eines gerechten Steuersystems fordert Attac
eine progressive Einkommensteuer mit einem Spitzensteuersatz von 53
Prozent. Darüber hinaus solle eine Reichensteuer in Form eines
Höchststeuersatzes von 56 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 125 001
Euro eingeführt werden. Allein durch eine so reformierte Einkommensteuer
kämen laut Attac etwa vier Milliarden Euro jährlich mehr in die
Staatskasse. Detlev von Larcher: "Vier Milliarden, die die
Bundesregierung lieber vor allem Hartz-IV-Empfängern und Familien
wegnehmen will, statt das Geld da zu holen, wo es ist."

Zudem will Attac wieder eine Vermögensteuer. Bei einem Freibetrag von
500.000 Euro je Haushalt und einem Steuersatz von einem Prozent sei ein
Aufkommen von 20 Milliarden Euro realistisch. "Es ist mehr als
angemessen, die Reichen, deren Vermögen durch die Rettungspakete vor
größeren Verlusten bewahrt wurden, besonders zur Finanzierung der
Krisenfolgen heranzuziehen", betonte Detlev von Larcher. Zusätzlich zur
Vermögensteuer fordert das Netzwerk daher einen Solidaritätszuschlag ab
zwei Millionen Euro Nettovermögen je Haushalt.

Die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer ließen sich laut Attac zudem
durch eine korrekte Erfassung aller Vermögensarten sowie eine verstärkte
Progression von heute vier auf zehn Milliarden Euro steigern. Weitere 20
Milliarden Euro mehr könne der Staat einnehmen, würde die
Körperschaftsteuer erhöht und die Gewerbesteuer gestärkt. Detlev von
Larcher: "Es ist nach wie vor eine Skandal, dass die Unternehmenssteuern
in den vergangenen Jahren mehrfach gesenkt wurden – trotz massiv
steigender Gewinne."

Mit Aktionen will sich Attac im Herbst für die Umverteilung des
gesellschaftlichen Reichtums stark machen – etwa bei einem
Bankenaktionstag am 29. September. Zudem wird das Netzwerk pünktlich zur
ersten Lesung des Haushalts im Bundestag eine ausführliche Alternative
zum Sparpaket vorlegen.



Im Internet:

* Attac-Sonderseite zum Sparpaket:
www.attac.de/sparpaket

* Attac-Bankenaktionstag am 29. September:
www.attac.de/bankenaktionstag



Für Rückfragen und Interviews:

* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007

* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. Tel.(0170) 445 1755




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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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