[imc-presse] [attac-d-presse] Attac kritisiert Lateinamerikastrategie der Bundesregierung

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 6. August 2010


* Attac kritisiert Lateinamerika-Strategie der Bundesregierung
* Exportförderung und Rohstoffsicherung im Vordergrund

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert das neue
Lateinamerika-Konzept der Bundesregierung als Verstärkung neoliberaler
Politik, die Entwicklungspolitik eng mit Exportförderung und
Rohstoffsicherung verknüpft. "Was die Bundesregierung an Lateinamerika
besonders interessiert, sind nicht die Menschen dort, sondern der freie
Zugang zu den Märkten und den Ressourcen des Kontinents sowie der Schutz
des Privateigentums im Interesse deutscher Unternehmen", sagte Kerstin
Sack vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Ohne dass es in dem 64-seitigen Konzept offen ausgesprochen werde, wende
sich die neue Strategie vor allem gegen die so genannten ALBA-Länder
(u.a. Venezuela, Bolivien, Ecuador, Kuba). Die Regierungen der
ALBA-Länder lehnen die von der EU angestrebten Freihandelsverträge ab,
setzen verstärkt – auch im Energiesektor – auf staatliche Unternehmen
und verhindern die Privatisierung öffentlicher Güter. Ecuador, Venezuela
und Bolivien etwa haben in ihren durch Referenden verabschiedeten
Verfassungen die Privatisierung von Wasser untersagt. In dem von
Außenminister Guido Westerwelle vorgelegten Papier werden diese Länder
als "populistische Demokratien" bezeichnet. Kerstin Sack: "Nicht der von
der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützte Putsch in Honduras
wird als Problem gesehen, sondern die neuen Demokratien in Lateinamerika."

Die wiederholte Behauptung gemeinsamer Werte und Interessen mit
Lateinamerika zeigt nach Ansicht von Attac die Ignoranz der
Bundesregierung gegenüber den Menschen auf dem Subkontinent. "Die
indigenen Bevölkerungen Lateinamerikas haben keine gemeinsame positive
Tradition mit Europa – im Gegenteil", stellte Steffen Stierle, ebenfalls
Mitglied im Attac-Koordinierungskreis fest. Die Kolonisierung, die
Unterstützung von Militärdiktaturen, die Ausbeutung der Ressourcen durch
europäische Konzerne und zahlreiche Menschenrechtsverletzungen seien nur
einige Beispiele für Interessengegensätze.

Anders als in den Zeitungen "Die Welt" und "Berliner Morgenpost"
missverständlich formuliert, war Attac nicht an der Erstellung des
Konzeptes der Bundesregierung beteiligt. Die Lateinamerika-Expertin
Kerstin Sack hatte für Attac lediglich im Vorfeld an einem Austausch
zwischen Vertretern der Zivilgesellschaft und des Auswärtigen Amtes
teilgenommen. "Bei diesem Gespräch wurde schnell erneut deutlich, dass
es zu Lateinamerika kaum gemeinsame Positionen von Bundesregierung und
Attac gibt", betonte Kerstin Sack. Während die Regierung vor allem die
Interessen europäischer Konzerne vertrete, unterstütze Attac die
Bemühungen der Bevölkerungen Lateinamerikas, neue Wege abseits des
Neoliberalismus zu gehen.


Weitere Informationen:

* Homepage der Lateinamerika-AG von Attac:
http://www.attac-netzwerk.de/ag-lateinamerika

* Attac-Basistext zu Lateinamerika:
Kerstin Sack/ Steffen Stierle u.a. (2008): Vom Süden lernen.
Lateinamerikas Alternativen zum Neoliberalismus, VSA-Verlag, Hamburg.
ISBN 978-3-89965-292-5, 6,50 Euro.
(Für Rezensionsexemplare bitte E-Mail an: presse at attac.de)



Für Rückfragen:

* Kerstin Sack, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0151) 5437 5795
* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel.(0170) 445 1755

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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