[imc-presse] [attac-d-presse] "Petersberger Klimadialog": Geheimtreffen ohne Zivilgesellschaft

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 30. April 2010



* "Petersberger Klimadialog": Geheimtreffen ohne Zivilgesellschaft
* Attac ruft für UN-Zwischenverhandlungen zu Protestaktionen auf 

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac setzt keine Hoffnungen in
den "Petersberger Klimadialog", zu dem die Bundesregierung die
Umweltminister von 45 Staaten von Sonntag bis Dienstag nach Bonn
eingeladen hat. "Wenn bei diesem informellen Treffen überhaupt mehr
herauskommt als die Inszenierung von Optimismus und gemeinsamem
Willen, droht es mit der Konkretisierung des so genannten Copenhagen
Accord einen gefährlichen Weg festzuschreiben", sagte Max Bank vom
bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. 

Der Copenhagen Accord - das Abschlussdokument der UN-Klimakonferenz
in Kopenhagen - war bei einem informellen Staatentreffen am Rande des
Gipfels unter der Federführung der USA vorbereitet worden. Die von den
Gipfelteilnehmern nur zur Kenntnis genommene Vereinbarung stellt die
vorrangige Verantwortung der Industrieländer in Frage und nennt keine
konkreten Zahlen zur Emissionsminderung. Dennoch sieht die
Bundesregierung den Accord als wichtigen Schritt zu einem neuen
Abkommen. "Die deutsche Regierung versucht, den fragwürdigen Deal zu
zementieren und die eigentlichen Klimaverhandlungen in den formellen
UN-Arbeitsgruppen auszuhebeln", kritisierte Hendrik Sander von der
bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe "Energie, Klima, Umwelt".

Auch den exklusiven Charakter des Treffens in Bonn sehen die
Globalisierungskritiker als falschen Weg. "Der Petersberger Gipfel
erinnert bedenklich an das Zustandekommen des Copenhagen Accord: Die
wichtigen Entscheidungen werden in elitären Geheimtreffen getroffen",
sagte Max Bank. Laut Bundesregierung sind auf dem Petersberg zwar alle
wichtigen Staatengruppen repräsentiert, Vertreter der
Zivilgesellschaft sind jedoch nicht eingeladen. 

Hendrik Sander: "Wenn wir den Klimawandel ernst nehmen, können wir
nicht auf die Politik der Bundesregierung vertrauen. Die Menschen
müssen sich selbst für Klimagerechtigkeit einsetzen." Eine wichtige
Entwicklung sei daher die alternative Klimakonferenz vom 19. bis 22.
April im bolivianischen Cochabamba, an der mehr als 20.000 Vertreter
der globalen Zivilgesellschaft und einzelner Regierungen teilgenommen
haben. 

Attac bekräftigte seine Forderung nach einem "ganz anderen
Klima-Abkommen", das globale Gerechtigkeitsfragen in den Mittelpunkt
stellt und konkrete Maßnahmen für notwendige gesellschaftliche
Veränderungen in Angriff nimmt. Zusammen mit dem BUND und weiteren
Partnern aus dem regionalen Aktionsbündnis "Klimawelle" ruft Attac für
die UN-Zwischenverhandlungen vom 31. Mai bis 11. Juni in Bonn zu einem
"Klimaforum" und vielfältigen Protestaktionen auf.


Informationen im Internet:
http://www.attac-netzwerk.de/ag-eku/


Für Rückfragen und Interviews: 

* Hendrik Sander, Attac-AG Energie, Klima, Umwelt, Tel. (0176) 2054 3060
* Max Bank, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0163) 4568 741
* Alexis Passadakis, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0170) 268 4445




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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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