[imc-presse] [attac-d-presse] Wahlkampfblase Transaktionssteuer schon geplatzt

[Detlev v. Larcher]

Pressemitteilung

Attac Deutschland

Frankfurt, den 18.09.2009

* Wahlkampfblase Transaktionsteuer schon geplatzt * Attac fordert: die 
Verursacher der Krise müssen bezahlen

Scharf kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die 
Ergebnisse des gestrigen EU-Gipfels zur Vorbereitung des G 20 Treffens 
in Pittsburgh: "Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen 
offenbar die Verursacher der Krise nicht zur Finanzierung der Kosten 
heranziehen. Sie haben keinen einzigen Vorschlag für Pittsburgh, der in 
diese Richtung geht. Damit bleiben die Kosten der Krise bei den 
Steuerzahlern und den Schwächsten der Gesellschaft. Die Erhöhung von 
Massensteuern und Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich rücken immer 
näher" so Detlev v. Larcher, Mitglied im bundesweiten 
Koordinierungskreis von Attac.

"Der einzige Vorschlag, die Zocker an den Kosten der Krise wenigstens zu 
beteiligen und die Dimensionen, in denen im globalen Casino hantiert 
wird, zu reduzieren war der Vorschlag einer Finanztransaktionsteuer. 
Dass dieser schon nach einer Woche wieder aus dem Verkehr gezogen wird, 
macht deutlich, dass die Politik weiterhin vor Banken und Bossen 
einknickt. Der Vorstoß war eine reine Wahlkampfblase", so Jutta 
Sundermann vom Attac Koordinierungskreis.

Attac besteht darauf, dass diejenigen für die Kosten der Krise 
aufkommen, die in den vergangenen Jahren auf den Finanzmärkten hohe 
Profite gemacht haben. Dazu brauche es die Finanztransaktionsteuer, eine 
einmalige Vermögensabgabe für Reiche und Superreiche, eine wirksame 
Vermögen- und Erbschaftsteuer sowie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes 
bei der Einkommensteuer auf 53%.

Die EU-Staats und Regierungschefs gingen mit schwachen und schwammigen 
Kompromissen nach Pittsburgh. Weder beim Thema Managervergütung noch, 
was viel wichtiger wäre, bei der Kontrolle der Banken und Finanzmärkte 
gebe es konsequente Forderungen. Es sei eine weltweite 
Finanzmarktaufsicht nötig, die über die Zulassung von Derivaten 
entscheide, ebenso eine strenge Regulierung der Fonds und eine 
Zerschlagung der Großbanken, so dass keine Bank mehr im Zusammenbruch 
die ganze Wirtschaft mit sich reißen könne.

"Wer sich von Pittsburgh den längst fälligen Richtungswechsel in der 
Finanz- und Wirtschaftspolitik erhofft, wird bitter enttäuscht werden" 
sagte Jutta Sundermann, die am morgigen Samstag nach Pittsburgh reist, 
um vor Ort den Gipfel zu verfolgen und die Proteste zu unterstützen.

Für Rückfragen: 016093708007

Detlev von Larcher, ....

Jutta Sundermann, (heute: 0175 -- 86 66 76 9), ab Sonntag 001 -- 562 -- 
781 - 6953



_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte:
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse

Neu: Als RSS-Feed gibt es die Presseinfos unter http://www.attac.de/presse/rss/