[imc-presse] [attac-d-presse] Umverteilung durch Stufentarif

Detlev v. Larcher detlev.larcher at attac.de
Wed Oct 14 13:12:18 CEST 2009


Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 14. Oktober 2009

*Steuersenkungen für mittlere Einkommen nur mit Erhöhung des 
Spitzensteuersatzes

*Stufentarif ist Vorbereitung auf weitere Umverteilung von oben nach unten


Scharf verurteilt Attac die Pläne von schwarz/gelb, einen Stufentarif 
bei der Einkommensteuer einzuführen. "Damit soll die Bierdeckelsteuer 
von Friedrich Merz fröhliche Urständ feiern und ein weiterer Schritt der 
Umverteilung von oben nach unten eingeleitet werden." so Detlev v. 
Larcher, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis


Die Wahlkampfbehauptung der FDP, ihre Steuervorschläge würden nur 35 
Milliarden Euro an Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer bringen, sei 
längst widerlegt. Das gewerkschaftsnahe Institut der 
Hans-Böckler-Stiftung IMK und das Rheinisch-Westfälische Institut für 
Wirtschaftsforschung (RWI) haben für das FDP-Modell Steuerausfälle 
zwischen 60 und 80 Milliarden Euro berechnet.


"Angesichts der hohen Staatsverschuldung wegen der Finanz-und 
Wirtschaftskrise rückt die FDP zwar von den zunächst geforderten Summen 
ab, aber mit dem Stufentarif wird der Boden für später bereitet. Ihre 
ungerechten Umverteilungs-Vorstellungen lässt die Partei der 
Besserverdienenden nicht fallen." so Detlev v. Larcher


Die Kosten der Krise sollten aber diejenigen tragen, die beim Zocken auf 
den Finanzmärkten und in der Wirtschaft die hohen Profite einfahren. 
Deswegen fordert Attac einen gerechten, linear-progressiven Tarifverlauf 
ohne "Mittelstandsbauch" mit dem Eingangssteuersatz von 14 Prozent und 
einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent, eine einmalige Vermögensabgabe 
für hohe und höchste Vermögen und ertragreiche Vermögen- und 
Erbschaftssteuern. Einen entsprechenden Vorschlag, Solidarische 
Einfachsteuer (SES), hat Attac mit den Gewerkschaften Verdi und 
IG-Metall schon vor Jahren ausgearbeitet, den Attac jetzt aktualisiert..


Im übrigen mache ein Stufentarif die Berechnung der Steuer nicht 
einfacher. Lohnsteuertabellen würden weiter gebraucht, um den Tarif zu 
berechnen. Die effektive Belastung bleibe im Einzelfall von der 
jeweiligen Bemessungsgrundlage abhängig.

Von einer Stufe zur anderen gäbe es Belastungssprünge. Vor allem aber 
würde die Einteilung der Menschen in Steuerklassen bedeuten, dass sich 
die Senkung des Spitzensteuersatzes nur für die Oberklasse auswirke, 
während sich beim linearen Tarif eine Abflachung bis nach unten ergäbe.


"Attac wird weiter gegen solche Umverteilungspläne mobilisieren" so v. 
Larcher abschließend.


Für Rückfragen:

Detlev v. Larcher

016093708007



-- 
Mit freundlichen Grüßen aus Weyhe
Detlev v. Larcher

Böttcherei 210
D 28844 Weyhe

phone  +49421-894311
fax    +49421-801885
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