[imc-presse] [attac-d-presse] Umverteilung durch Stufentarif
Detlev v. Larcher
detlev.larcher at attac.de
Wed Oct 14 13:12:18 CEST 2009
Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 14. Oktober 2009
*Steuersenkungen für mittlere Einkommen nur mit Erhöhung des
Spitzensteuersatzes
*Stufentarif ist Vorbereitung auf weitere Umverteilung von oben nach unten
Scharf verurteilt Attac die Pläne von schwarz/gelb, einen Stufentarif
bei der Einkommensteuer einzuführen. "Damit soll die Bierdeckelsteuer
von Friedrich Merz fröhliche Urständ feiern und ein weiterer Schritt der
Umverteilung von oben nach unten eingeleitet werden." so Detlev v.
Larcher, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis
Die Wahlkampfbehauptung der FDP, ihre Steuervorschläge würden nur 35
Milliarden Euro an Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer bringen, sei
längst widerlegt. Das gewerkschaftsnahe Institut der
Hans-Böckler-Stiftung IMK und das Rheinisch-Westfälische Institut für
Wirtschaftsforschung (RWI) haben für das FDP-Modell Steuerausfälle
zwischen 60 und 80 Milliarden Euro berechnet.
"Angesichts der hohen Staatsverschuldung wegen der Finanz-und
Wirtschaftskrise rückt die FDP zwar von den zunächst geforderten Summen
ab, aber mit dem Stufentarif wird der Boden für später bereitet. Ihre
ungerechten Umverteilungs-Vorstellungen lässt die Partei der
Besserverdienenden nicht fallen." so Detlev v. Larcher
Die Kosten der Krise sollten aber diejenigen tragen, die beim Zocken auf
den Finanzmärkten und in der Wirtschaft die hohen Profite einfahren.
Deswegen fordert Attac einen gerechten, linear-progressiven Tarifverlauf
ohne "Mittelstandsbauch" mit dem Eingangssteuersatz von 14 Prozent und
einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent, eine einmalige Vermögensabgabe
für hohe und höchste Vermögen und ertragreiche Vermögen- und
Erbschaftssteuern. Einen entsprechenden Vorschlag, Solidarische
Einfachsteuer (SES), hat Attac mit den Gewerkschaften Verdi und
IG-Metall schon vor Jahren ausgearbeitet, den Attac jetzt aktualisiert..
Im übrigen mache ein Stufentarif die Berechnung der Steuer nicht
einfacher. Lohnsteuertabellen würden weiter gebraucht, um den Tarif zu
berechnen. Die effektive Belastung bleibe im Einzelfall von der
jeweiligen Bemessungsgrundlage abhängig.
Von einer Stufe zur anderen gäbe es Belastungssprünge. Vor allem aber
würde die Einteilung der Menschen in Steuerklassen bedeuten, dass sich
die Senkung des Spitzensteuersatzes nur für die Oberklasse auswirke,
während sich beim linearen Tarif eine Abflachung bis nach unten ergäbe.
"Attac wird weiter gegen solche Umverteilungspläne mobilisieren" so v.
Larcher abschließend.
Für Rückfragen:
Detlev v. Larcher
016093708007
--
Mit freundlichen Grüßen aus Weyhe
Detlev v. Larcher
Böttcherei 210
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