[imc-presse] PM: BAföG-Erhöhung darf nicht an „Eliteförderung“ gekoppelt sein

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Fri Nov 20 14:02:23 CET 2009


BAföG-Erhöhung darf nicht an „Eliteförderung“ gekoppelt sein
Zur Diskussion um die BAföG-Erhöhung erklärt Friederike Benda, Bundesgeschäftsführerin von Die Linke.SDS:
Die Kopplung der Bafög-Erhöhung an das Stipendienmodell ist absurd und wohl nur als taktisches Manöver zu verstehen: Damit soll die schwarz-gelbe Eliteförderung besser verkauft werden.
Das Stipendienmodell wird die soziale Ausgrenzung verschärfen, weil es nur wenigen zugute kommt, die sowieso aus dem Bildungsbürgertum kommen. Mit Chancengleichheit hat das nichts zu tun.
Stattdessen ist es dringend notwendig, Studiengebühren abzuschaffen und den BAföG-Freibetrag anzuheben, damit mehr Studierende Anrecht auf das BAföG haben. Unter dem bisherigen System arbeiten zwei Drittel der Studierenden – die meisten, um ihr Studium zu finanzieren.
Obwohl der Umfang der angekündigten BAföG-Erhöhung weiterhin unklar bleibt, ist es als ein Erfolg des Bildungsstreiks zu werten, dass Schavan eine Erhöhung  nun doch schon für 2010 in Aussicht gestellt hat. Das zeigt: Die schwarz-gelbe Regierung reagiert nur auf Druck.
Schavan und Merkel können sicher sein, dass Studierende ihre Proteste fortsetzen werden, solange es nicht zu einem grundlegenden Kurswechsel in der Hochschulpolitik kommt.  Dazu gehört vor allem die dringend benötigte Ausfinanzierung neuer und bestehender Studienplätze, um die katastrophalen Studienverhältnisse mit überfüllten Hörsälen zu verbessern. Dazu sind in den nächsten drei Jahren mindestens 8.000 Professuren, 4.000 Mittelbaustellen und 10.000 Tutor_innenstellen neu zu schaffen!

Kontakt:
Friederike Benda: 0160-4576012
Steffi Graf: 0162-7197415
www.linke-sds.org

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