[imc-presse] [attac-d-presse] Attac-Ratschlag beschließt PPP-Kampagne und Bankentribunal

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Leipzig / Frankfurt am Main, 8. November 2009


* Widerstand gegen neoliberalen Reparaturbetrieb
* Attac-Ratschlag beschließt PPP-Kampagne und Bankentribunal

"Ein Jahr Krise - und noch immer nichts gelernt", diese Bilanz haben
die Aktiven des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac am
Wochenende bei ihrer Bundesvollversammlung, dem so genannten
Ratschlag, in Leipzig gezogen. Die zentralen Krisenursachen würden
nicht angegangen, stattdessen laufe auf allen Ebenen - sei es
national, in der Europäischen Union oder in der G20 - ein
Reparaturbetrieb, um die Lager des Finanzmarktkapitalismus erneut zu
schmieren. "Nötig war und ist aber ein Bruch mit der bisherigen
ökonomischen und politischen Logik, die um jeden Preis die großen
Wirtschaftsakteure stärken und schützen will", sagte Detlev von
Larcher vom bundesweiten Koordinierungskreis.

Trotz der negativen Folgen für die Allgemeinheit gehöre Privatisierung
weiterhin zu den zentralen Projekten der neoliberalen Eliten. Mit
aggressivem Lobbying und einer breit angelegten Marketingkampagne für
- verharmlosend Öffentlich Private Partnerschaften (Public Private
Partnerships / PPP) genannte - Teilprivatisierungen würden Kommunen
und andere öffentliche Träger über den Tisch gezogen und in die
Schuldenfalle getrieben. Als einen der Schwerpunkte von Attac in den
kommenden Monaten beschloss der Ratschlag daher eine dezentrale und
bundesweite Kampagne gegen PPP. Unter dem Motto "PPP-Irrweg" wird
Attac gemeinsam mit Bündnispartnern gegen den Ausverkauf öffentlichen
Eigentums streiten.

Der Skandal der Bankenrettung zeigt nach Ansicht von Attac besonders
prägnant, wie Politik und Wirtschaft sich weigern, die notwendigen
Konsequenzen aus den Ursachen der Krise zu ziehen. Mit einem
Bankentribunal wird Attac dieses Kapitel bundesdeutscher Politik im
Interesse der Finanzindustrie aufarbeiten. Betroffene, Zeugen,
Ankläger und Verteidiger werden in dem zweitägigen Tribunal zu Wort
kommen, bevor die Richter ihr Urteil fällen. "Es gibt kein Straf- und
kein Zivilgericht, das diesen Skandal einer intransparenten und
undemokratischen Bankenrettung aufarbeiten könnte. Diesen Prozess
müssen wir selbst führen", sagte Jutta Sundermann, ebenfalls Mitglied
des Attac-Koordinierungskreises. Eingeladen zu dem Tribunal Mitte
April in der Berliner Volksbühne sind kompetente und prominente
Vertreter beider Seiten, darunter auch bekannte Künstler und
Kabarettisten.

"Zurück zum alten Kurs" laute auch die Devise der bevorstehenden
Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO in Genf. Trotz Krise
pochten die Industrieländer auf weitere Marktöffnungen und Freihandel.
Dabei träfen schon jetzt die schärfsten Auswirkungen der Krise die
Menschen in den Ländern des Südens. Attac wird sich daher an den
Protesten gegen das WTO-Treffen Ende des Monats in Genf beteiligen.

Eine zentrale Rolle wird auch die Mobilisierung zum Klimagipfel im
Dezember in Kopenhagen spielen. Die Krise dürfe nicht genutzt werden,
um den Klimaschutz im Interesse der Konzerne zu opfern. In Kopenhagen
wird sich Attac für ein Abkommen einsetzen, das auf Klimagerechtigkeit
zielt statt auf folgenlose Versprechen, Emissionen zu reduzieren.


Für Rückfragen und Interviews:
* Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0175) 8666 769
* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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