[imc-presse] [attac-d-presse] Hypo Real Estate: Attac fordert sofortige Enteignung / Steuerraub beenden

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 4. Mai 2009


* Attac fordert sofortige Enteignung der Hypo Real Estate
* Bundesregierung bestiehlt Steuerzahlerinnen und Steuerzahler

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bundesregierung
aufgefordert, den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate umgehend zu
enteignen, sollte das in der Nacht von Montag auf Dienstag auslaufende
Übernahmeangebot des Bundes scheitern. "Der Steuerraub muss endlich
beendet werden. Die parteipolitische Taktiererei der großen Koalition
und die Angst der Union vor dem bösen Wort Enteignung ermöglichen J.C.
Flowers und anderen Großaktionären der Hypo Real Estate erst ihr
skandalöse Pokerspiel auf Kosten der Steuerzahler", sagte Detlev von
Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Dem müsse endlich
ein Ende gemacht werden.

Das weitere Vorgehen der Bundesregierung werde zeigen, wessen
Interessen sie tatsächlich vertrete: die der Bürgerinnen und Bürger
oder die der Großaktionäre, die ihre Verluste der Allgemeinheit
aufbürden, künftige Gewinne aber weiter für sich behalten wollen.
Flowers und Co. könnten nur deshalb so hoch pokern, weil sie wüssten,
dass der Bund die HRE als so genannte systemrelevante Bank nicht
Konkurs gehen lässt. Nach den Regeln der Marktwirtschaft hätte die HRE
dagegen längst geschlossen werden müssen. Die Aktionäre wären
vollkommen leer ausgegangen. "Politiker, die sich vor diesem
Hintergrund weiterhin gegen eine Enteignung der Hypo Real Estate
sperren, bestehlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", betonte
Detlev von Larcher.

Laut einem Bericht des Handelsblatts vom heutigen Montag sind bei der
Hypo Real Estate im ersten Quartal 2009 erneut Verluste von etwa 500
Millionen Euro aufgelaufen. Die Kernkapitalquote sei bereits unter die
vorgeschriebenen vier Prozent gesunken. Die HRE müsste geschlossen
werden, stünde nicht ihre Rettung durch den Bund an.

"Der Widerwille von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Partei
gegen eine Enteignung der HRE und die von ihnen betriebene
Entschärfung des Enteignungs-Gesetzes zeigen, was sie wirklich wollen:
den Reichen und Superreichen auch in der Krise die Möglichkeit geben,
ihre Vermögen weiter zu vergrößern. Statt die Profiteure zur Kasse zu
bitten, wird das Steueraufkommen privatisiert", sagte Alexis
Passadakis, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.
Enteignungen nach Artikel 14 des Grundgesetzes ("Eigentum
verpflichtet") seien in Deutschland gang und gäbe. Besonders häufig
seien Enteignungen von Grundstücken, etwa für Straßenbauprojekte im
angeblichen Interesse der Allgemeinheit. Alexis Passadakis: "Der
Unterschied ist nur, dass diesmal nicht kleine Häuslebesitzer, sondern
Großaktionäre betroffen wären."


Für Rückfragen:
* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007
* Alexis Passadakis, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0170) 268 4445



------------------------------------------------
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
------------------------------------------------
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
------------------------------------------------

_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte:
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse

Neu: Als RSS-Feed gibt es die Presseinfos unter http://www.attac.de/presse/rss/