[imc-presse] [Pressemitteilung] NATO-Gipfel: Polizei setzt Protest-Infrastruktur fest

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Pressemitteilung 31.3.2009 (2)

* NATO-Gipfel: Polizei setzt Protest-Infrastruktur fest
* Küche für das Camp darf nicht einreisen
* Küchenmesser beschlagnahmt

Heute mittag hat die französische Polizei die Einreise einer sogenannten "Volxküche
Le Sabot" nach Frankreich untersagt. Die Großküche, ausgelegt für die Versorgung von
3.500 Menschen war,auf dem Weg zum Widerstands-Camp in Strasbourg Ganzau und wollte
die Grenze am Übergang Lauterbourg überqueren.

Als Begründung gab die Grenzpolizei an, es gebe einen Datenbank-Eintrag der die
Fahrerin als "Mitglied des Black Block" ausweisen würde. Die Betroffene ist
allerdings weder jemals in Gewahrsam gewesen noch hat es Verurteilungen oder
Ermittlungsverfahren gegeben. Tatsächlich ist die Küche aber regelmäßig bei
internationalen Protestcamps präsent.

Als weitere Begründung für die Verweigerung der Einreise monierte die französische
Polizei das Mitführen von Rechtshilfeinformationen zum Umgang mit französischen
Behörden und der Polizei. Diese Broschüren werden von zahlreichen
Solidaritätsorganisationen, dem Legal Team sowie von AnwältInnen herausgegeben und
können im Internet heruntergeladen werden.

Die Polizei hat den Betroffenen eine Übersetzung ihrer rechtlichen Möglichkeiten,
Einspruch zu erheben, verweigert. Auch gab es keine Aussage, wie lange die Betroffene
nicht einreisen dürfe.

Die Datensätze stammen vermutlich vom Bundeskriminalamt. Ihre Weitergabe ist bei
internationalen Protestereignissen inzwischen üblich geworden. In den meisten Fällen
erfahren die Betroffenen nicht von der Speicherung, oft ist nicht nachvollziehbar wie
ihre Daten in die Dateien gelangen.

Die "Volxküche" wurde nach der Verweigerung der Einreise von der deutschen
Grenzpolizei festgesetzt. Alle Gemüsemesser wurden beschlagnahmt. Die Polizei besitzt
die Unverfrorenheit zu behaupten, die Messer würden zeigen dass militante Aktionen
geplant gewesen wären.

Die deutsche Polizei hat angedroht, der Betroffenen nun auch die Ausreise zu verweigern.

Matthias Monroy

Kontakt zu "Le Sabot" am Grenzübergagn Lauterbourg:

* +49 (0) 162 356 2936

Pressekontakte:

* Résistance des deux rives +49 (0) 152/ 014 305 44
* Camp Strasbourg/ Ganzau +33 (0)6 69 70 22 99 (französisch) oder +49 (0) 160/ 951 80
651 (deutsch)
* Anwaltsnotdienst +49 (0)1522 646 7860
* Gipfelsoli +49 (0) 160 953 14 023

Hintergrund:

* Flugblatt zur Rechtshilfe: www.gipfelsoli.org/rcms_repos/attach/pensebete_deutsch.pdf

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