[imc-presse] [attac-d-presse] Protestaktion gegen Ausverkauf von Gewässern in der Türkei

[sundermann at attac.de]

Pressemitteilung
Bündnis SuKo
Berlin, 13. März 2009


* Stoppt den Ausverkauf von Gewässern in der Türkei!
* Bündnis protestiert vor türkischer Botschaft / 7000 Unterschriften
  überreicht

Mit einer bunten Aktion hat das Bündnis SuKo am heutigen Freitag vor der
türkischen Botschaft in Berlin gegen den geplanten Ausverkauf von
Gewässern in der Türkei protestiert und der Botschaft mehr als 7000
Unterschriften gegen die Privatisierungspläne der türkischen Regierung
überbracht. Der Botschafter verweigerte die persönliche Annahme und gab
der Polizei die Anweisung, die Demonstranten mit den beiden Schubkarren
voller Unterschriften nicht zu nahe an das Gebäude heran zu lassen.

In einem offenen Brief forderte das Bündnis Bundeskanzlerin Angela Merkel
zudem auf, sich beim bevorstehenden 5. Weltwasserforum (WWF) vom 16. bis
22. März in Istanbul gegen eine Privatisierung des Wassers in der Türkei,
in Deutschland und weltweit einzusetzen. "Wasser ist keine Ware, sondern
ein Menschenrecht. Die Bundesregierung muss sich endlich dafür einsetzen,
dass Wasser aus den internationalen Handelsverträgen herausgenommen wird
und jeder Mensch unabhängig von seinem Geldbeutel Zugang zu sauberem
Trinkwasser und elementaren sanitären Einrichtungen erhält", sagte
Dorothea Härlin von Attac, einem der SuKo-Bündnispartner.

Die Türkei ist ganz vorne dabei, wenn es um den Bau aberwitziger Staudämme
und die Privatisierung ganzer Gewässer geht. So will die türkische
Regierung unter anderem die Nutzungsrechte an den Flüssen Euphrat und
Tigris verkaufen. Zudem plant die staatliche Wasserbehörde DSI den Bau von
weiteren 500 bis 2000 großen Staudämmen in der gesamten Türkei.
Prominentestes Beispiel ist der am Tigris geplante Ilisu-Damm. "Der Bau
des Ilisu-Staudammes hätte erwiesenermaßen katastrophale soziale,
ökologische und kulturelle Folgen", betonte Heike Drillisch von der
Kampagne GegenStrömung, einem weiteren Bündnispartner. Von der
Wasserpolitik der türkischen Regierung profitieren vor allem
internationale Konzerne, darunter auch deutsche - durch Bauaufträge und
indem sie Erfahrungen für die nächsten Staaten auf ihrer
Wasserprivatisierungs-Liste sammeln.

Die Weltwasserforen werden von den großen globalen Wasserunternehmen
organisiert und dienen vor allem als Kontaktbörse zwischen Regierungen und
Großunternehmen wie Suez oder Veolia. Es steht zu befürchten, dass die
Wasserkonzerne und die türkische Regierung das Weltwasserforum in Istanbul
dazu nutzen, die Privatisierung türkischer Gewässer im großen Stil
einzuleiten. "Es ist grotesk, dass die neoliberalen Politikkonzepte, die
für die aktuelle Krise verantwortlich sind, auf dem Weltwasserforum weiter
als Heilsbringer verkauft werden sollen", sagte Wasilis von Rauch von der
SuKo-Gruppe. Die Türkei sei ein Musterland des Neoliberalismus mit großen
Privatisierungsvorhaben in der Wasserwirtschaft. "Dass ausgerechnet
Istanbul als Austragungsort des Weltwasserforums gewählt wurde, ist kein
Zufall."

Das Bündnis SuKo wird in Istanbul seinen entschiedenen Protest gegen das
demokratisch nicht legitimierte Wasserforum einbringen und sich am
Alternativen Weltwasserforum beteiligen, das zeitgleich in Istanbul
stattfindet.

Zu SuKo (Türkisch für "Wasserkoordinierung") gehören Attac, Verdi, der
BUND, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, GegenStrömung - Ilisu-Kampagne
Deutschland, der Berliner Wassertisch und viele engagierte Einzelpersonen
an. Unter dem Motto "Wasser ist Menschenrecht" setzt sich das Bündnis
gegen der Ausverkauf der Gewässer in der Türkei, in Deutschland und
weltweit ein.
Im Internet:

Briefe an den Botschafter der Türkei, die Bundeskanzlerin und die
Bundestags-Fraktionen:
www.attac.de/wasser

* Suko-Seite:
www.wer-ist-wim.de/

* Programm und Informationen zu WWF-Gegenaktivitäten in Istanbul:
www.alternatifsuforumu.org
www.suplatformu.net
http://peopleswaterforum.foodandwaterwatch.org/


Für Rückfragen:
Wasilis von Rauch (SuKo), Tel. 030-2637 4871, 0176-2432 9572



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