[imc-presse] [attac-d-presse] Senkung der Krankenkassenbeiträge entlastet einseitig Arbeitgeber

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 30. Juni 2009


* Senkung der Krankenkassenbeiträge entlastet einseitig Arbeitgeber
* Maßnahme des Konjunkturpakets verschärft Ungleichverteilung

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat der Großen Koalition
vorgeworfen, mit der morgigen Senkung der Krankenkassenbeiträge im
Rahmen des Konjunkturpaketes die gesellschaftliche Ungleichverteilung
weiter zu verschärfen, statt sie als eine zentrale Ursache der Finanz-
und Wirtschaftskrise zu bekämpfen.

"Diese Form von Krisenmanagement bedeutet, Brandbeschleuniger ins
Feuer sozialer Ungerechtigkeit zu gießen" sagte Arndt Dohmen, Chefarzt
der Hochrheinklinik Bad Säckingen und Mitglied der bundesweiten
Attac-Arbeitsgemeinschaft "Soziale Sicherungssysteme". "Mit ihren
Steuern zahlen die Arbeitnehmer für die Beitragssenkung, die zur
Hälfte den Arbeitgebern zugute kommt. Ab 2010, wenn die Krankenkassen
dann Zusatzbeiträge erheben, müssen die Arbeitnehmer auch noch die
fehlenden Beiträge der Arbeitgeber ausgleichen."

Mit dem im Januar verabschiedeten Konjunkturpaket hat die Große
Koalition beschlossen, die Beiträge für die gesetzlichen
Krankenversicherungen zum 1. Juli auf 14,9 Prozent zu senken. Die
Vorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV) hat vor wenigen Tagen bereits Zusatzbeiträge für die gesetzlich
Versicherten im kommenden Jahr vorausgesagt. Während die regulären
Kassenbeiträge je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
getragen werden, müssen für die Zusatzbeiträge allein die Arbeitnehmer
aufkommen. "Wenn die Bundesregierung nun versucht, die Beitragssenkung
im Wahlkampf als soziale Wohltat zu verkaufen, verschleiert sie damit
einen sozialpolitischen Skandal", sagte Jutta Sundermann vom
bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Angesichts der finanziellen Lage der Krankenkassen bedeute die
Beitragskürzung automatisch, dass die nächste Erhöhung von den Kassen
ausgehen wird - in Form von Zusatzbeiträgen, für die die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer allein aufkommen müssen. Noch
größer werde die soziale Ungerechtigkeit, falls die Zusatzbeträge bis
zu acht Euro monatlich betragen, da sie bis zu dieser Summe
einkommensunabhängig erhoben werden können. In diesem Fall würden arme
Menschen auch noch überproportional stark belastet.

Jutta Sundermann: "Das Beispiel der Krankenkassenbeiträge zeigt
deutlich, wie sich die Bundesregierung die Lastenverteilung zur
Bewältigung der Krise vorstellt: Zahlen soll die Allgemeinheit. Wer
wenig hat, wird besonders belastet - die Unternehmen werden
bevorzugt." Attac fordert, den Gesundheitsfonds und die Privatisierung
der sozialen Sicherungssysteme zurückzunehmen und tritt stattdessen
für eine solidarische Gesundheitsversicherung für alle Menschen ein.


Im Internet:
http://www.attac-netzwerk.de/ag-soziale-sicherungssysteme


Für Rückfragen und Interviews:
* Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175-8666 769
* Dr. Arndt Dohmen, Attac-AG Soziale Sicherungssysteme, Tel. 07761-532
100 (Klinik)



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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