[imc-presse] [attac-d-presse] UN-Finanzgipfel: Prozess auf UNO-Ebene muss weitergehen

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 26. Juni 2009


* Finanzgipfel: Prozess auf UN-Ebene muss weiter gehen
* Industrienationen verhindern substanzielle Ergebnisse

Anlässlich des am heutigen Freitag endenden UN-Finanzgipfels fordert
das globalisierungskritische Netzwerk Attac, den begonnenen Prozess
fortzusetzen und die globale Finanz- und Wirtschaftskrise zum
Hauptthema der nächsten UN-Generaldebatte ab dem 22. September zu
machen. "In Folge der Blockadehaltung der Industrienationen sind die
Ergebnisse des ersten UN-Finanzgipfels weitgehend enttäuschend und
belanglos. Immerhin ist es den Regierungen der reichen Länder aber
nicht gelungen, den Anspruch der von der Krise besonders betroffenen
armen Länder auf eine gleichberechtigte Mitsprache vollkommen
zurückzuweisen und den begonnen Prozess endgültig abzuwürgen", sagte
Kerstin Sack vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Nun komme es darauf an, starken Druck von unten auf die Politiker der
Industrieländer auszuüben, damit sie sich einer Stärkung der Rolle der
Vereinten Nationen nicht weiter entgegen stellen und endlich die
nötigen Konsequenzen aus der von ihnen maßgeblich mit verschuldeten
Krise ziehen. Attac wird im Vorfeld des G20-Gipfels am 24. und 25.
September in Pittsburgh zu Protesttagen aufrufen und für eine globale
Bewältigung der Krise im Interesse aller Menschen mobilisieren.

Die Industrieländer haben zahlreiche Vorschläge, die eine
Expertenkommission unter Vorsitz des Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz
gemacht hatte, beim UN-Finanzgipfel abgelehnt. So wurde unter anderem
statt eines Weltwirtschaftsrats lediglich eine Arbeitsgruppe der
Generalversammlung und ein Expertenpanel beschlossen, das dem
Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen zugeordnet werden
soll. Auch die Schaffung einer neutralen Reservewährung, die den
Dollar ersetzen soll, wurde von den Industrieländern abgelehnt.
Zumindest aber setzten die Länder des Südens in der Grundsatzerklärung
des Gipfels den Appell durch, die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie
ihre Folgen für die Entwicklung der ärmeren Länder zum Hauptthema der
nächsten UN-Vollversammlung zu machen.

Kerstin Sack: "Wir erwarten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück an der geplanten
UN-Generaldebatte persönlich teilnehmen und dort konstruktiv zu einer
globalen Lösung der Krise beitragen." Die Bundesregierung müsse
aufhören, die Rolle der UNO bei der Lösung der Krise durch gezieltes
"Downgrading" zu schwächen. Weder die G20 noch die von den
Industrienationen beherrschten Institutionen IWF und Weltbank seien
legitimiert, Entscheidungen für die ganze Welt zu treffen.



Für Rückfragen und Interviews:
* Kerstin Sack, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0175) 340 8588
* Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0175) 8666 769


Attac-Vertreter in New York:
* Ricardo García Zaldívar, Attac Spanien, Tel. 0034 - 628 219 666



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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