[imc-presse] [attac-d-presse] Finanzreform: Obama hängt Bundesregierung und EU ab

[frauke.distelrath at attac.de]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 19. Juni 2009


* Finanzreform: Obama hängt Bundesregierung und EU ab
* Erste zaghafte Schritte zu mehr Kontrolle der Kapitalmärkte

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat der EU-Kommission und der
Bundesregierung vorgehalten, mit ihren Plänen weit hinter den
Finanzreformvorhaben von US-Präsident Barack Obama zurückzubleiben. "Nach
anderthalb Jahren Finanzkrise gibt es nun endlich einige wenige Schritte
zu mehr Kontrolle der Finanzmärkte. Doch während Obama Regulierung und
Finanzaufsicht tatsächlich anzugehen versucht  - und dabei sofort auf
Widerstand stößt bei denen, die vorher von den Verhältnissen profitiert
haben -, kann sich die Bundesregierung gerade mal auf neue Regeln für die
Vergütung von Managern einigen", kritisierte Detlev von Larcher vom
bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Dass sich zwölf Aufsichtsratsvorsitzende sogar gegen diese
Selbstverständlichkeit wehren, offenbare ihren anhaltend uneingeschränkten
Egoismus. "Keine Spur von der stets beschworenen Verantwortung der
angeblichen Leistungsträger für diejenigen, die die Werte schaffen, und
für die Steuerzahler, die für die Krise aufkommen", stellte Detlev von
Larcher fest. Was zähle, sei offenbar nicht der langfristige Erfolg ihres
Unternehmens, sondern die Höhe ihrer Einkünfte. Dass die SPD sich in der
Großen Koalition nicht einmal damit durchsetzen konnte, die steuerliche
Absetzbarkeit der Managergehälter auf eine Million Euro zu begrenzen,
mache weiterhin horrende Phantasiegehälter bei gleichzeitig sinkender
Lohnquote möglich.

Die Vorschläge Obamas hingegen enthalten nach Ansicht von Attac viele
wirksame Kontrollmöglichkeiten des Staates. Dass sie erst Anfang 2010
umgesetzt werden sollen, biete ihren Gegner allerdings eine willkommene
Chance, sie stark zu verwässern. Doch selbst wenn Obama sich in Kongress
und Senat vollständig durchsetzen könnte, werde sich an der Funktionsweise
der Finanzmärkte nichts Grundsätzliches ändern, stellte Detlev von Larcher
klar. Sie würden nur besser überwacht.

Die Pläne der EU-Kommission für eine Reform der Finanzaufsicht wertete
Attac hingegen als schwach. Detlev von Larcher: "Das auffallendste Merkmal
der Pläne aus Brüssel ist ihre weitgehende Unverbindlichkeit und
Schwammigkeit."


Für Rückfragen:

* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160 – 9370 8007


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
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