[imc-presse] [attac-d-presse] Schuldenbremse unsozial und wirtschaftlich unvernünftig

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 11. Juni 2009


* Schuldenbremse unsozial und wirtschaftlich unvernünftig
* Kaum noch Spielräume für konjunkturpolitische Maßnahmen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die geplante
Schuldenbremse für Bund und Länder als unsozial und wirtschaftlich
unvernünftig kritisiert. "Eine strenge Begrenzung der Neuverschuldung
mag intuitiv sinnvoll erscheinen, zeugt aber von wenig ökonomischer
Kompetenz", sagte Steffen Stierle vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis. "Der Staat wird künftig nur noch ganz
wenige Spielräume haben, um Phasen wirtschaftlichen Abschwungs durch
konjunkturpolitische Maßnahmen abzumildern." Zudem werde die
Möglichkeit, in sichere Staatsanleihen zu investieren, beschränkt.
Diese sicheren Anleihen seien jedoch für die Stabilität der Wirtschaft
von außerordentlicher Bedeutung.

Ende Mai hat die Große Koalition im Bundestag die so genannte
Schuldenbremse beschlossen. Am morgigen Freitag geht das Thema in den
Bundesrat. Sofern die Bundesländer zustimmen, kommt es zu einer
Grundgesetzänderung, die die ohnehin sehr restriktiven
Maastricht-Kriterien torpediert. Die Neuverschuldung des Bundes dürfte
dann ab 2016 nur noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes
betragen, den Ländern stünde ab 2020 gar keine Neuverschuldung mehr
zu.

"Mit der Verabschiedung der Schuldenbremse würden sich die Mitglieder
des Bundesrates indirekt für weiteren Sozialabbau aussprechen", sagte
Detlev von Larcher, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.
"Die Krise zu bewältigen, bedeutet immense Mehrausgaben. Wer sich in
dieser Situation für Steuersenkungen und gegen Neuverschuldung
ausspricht, lässt nur noch eine Option offen: noch mehr Einsparungen
bei den sozialen Sicherungssystemen."

Attac fordert hingegen, dass jene für die Krise geradestehen, die sie
verursacht und Jahrzehnte lang von den liberalisierten Finanzmärkten
profitiert haben. Zur Bewältigung der Krisenkosten setzt sich Attac
unter anderem für eine einmalige Sonderabgabe auf große Geldvermögen
ein. Detlev von Larcher: "Es kann nicht sein, dass die Kosten der
Krise nun auf die ärmsten Teile der Bevölkerung abgewälzt werden."


Im Internet:
http://www.casino-schliessen.de/


Für Rückfragen und Interviews:
* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170-445 1755
* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160-9370 8007



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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