[imc-presse] [attac-d-presse] Attac wehrt sich gegen FDP-Angriffe

Fri Jun 5 14:25:08 CEST 2009

Presseinformation
Attac Deutschland
5. Juni 2009

* Attac zu den Vorwürfen der FDP-Politikerin Koch-Mehrin: Sachlich und
  moralisch inkompetent
* Attac wird nicht aus EU Mitteln finanziert

Die FDP-Spitzenkandidatin hatte in einem Interview mit der
Rhein-Neckar-Zeitung gefordert, dem globalisierungskritischen Netzwerk
Attac die EU-Gelder wegen dessen Kritik an der EU-Politik zu streichen.
Attac-Mitglied Heiner Geißler erklärte zu:

"Silvana Koch-Mehrin zeigt eine beachtliche moralische und ökonomische
Inkompetenz. Es handelt sich um politische Kriminalität, wenn die
Europäische Union durch ihre Agrarsubventionen die Märkte in Afrika mit
holländischen Tomaten, deutschem Milchpulver, französischen Zwiebeln und
anderen Lebensmitteln überschwemmt und so die Existenzgrundlagen der
einheimischen Bauern massiv gefährdet und vernichtet. Wir fordern Frau
Koch-Mehrin auf –  anstatt Attac anzugreifen – dafür zu sorgen, dass
dieser Skandal in der nächsten EU-Legislaturperiode so rasch wie möglich
zu beseitigt wird."

Pedram Shahyar vom Attac Koordinierungskreis wies darauf hin, dass Attac
keine direkte Förderung von der EU bekommt: „Frau Koch-Mehrin ist auch
sachlich nicht besonders kompetent. Sie hätte die Jahresberichte über
unsere Finanzen anschauen und dort keinen Posten ‚EU-Förderungen’ finden
können.“ Es sei wichtig, dass NGOs und zivilgesellschaftliche Akteure
durch Projektmittel der EU unterstützt würden, darunter auch etliche
Attac-Mitgliedsorganisationen. Das ermögliche oft fundierte
außerparlamentarische Arbeit für Umweltschutz, Menschenrechte und soziale
Fragen.

Für Rückfragen:
Heiner Geißler:  0170 – 54 08 02 5
Pedram Shahyar: 0163 – 25 15 57 1

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