[imc-presse] [attac-d-presse] HRE: Gläubiger zur Verantwortung ziehen

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 3. Juni 2009



* Gläubiger der Hypo Real Estate zur Verantwortung ziehen
* Bund soll nur Forderungen in öffentlichen Interesse erfüllen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bundesregierung
aufgefordert, umgehend die Gläubiger der vor der Verstaatlichung
stehenden Hypo Real Estate offenzulegen und nur Verbindlichkeiten zu
erfüllen, die im öffentlichen Interesse sind. "Es ist ein Skandal,
dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf Wunsch der Banker von
Anfang an vermieden hat, die Verbindlichkeiten der HRE zu prüfen",
sagte Werner Rügemer, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von
Attac. "Die Allgemeinheit, die bisher mehr als 120 Milliarden Euro für
die Rettung der HRE aufbringen musste, weiß weder, wie die Bank in
diese Lage gekommen ist, noch wer genau ihre Gläubiger sind und worauf
deren Forderungen gründen."

Die angebliche Systemrelevanz der HRE ist Attac zufolge keineswegs
bewiesen. Der Begriff werde offenbar vor allem benutzt, um die Rettung
der HRE auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
alternativlos erscheinen zu lassen. Bekannt ist lediglich, dass die
Gläubiger des maroden Immobilienfinanzierers in erster Linie andere
Banken sind; Hauptgläubiger ist die Deutsche Bank. "Wir fordern die
Bundesregierung dringend auf zu prüfen, welche Kredite zu welchen
Konditionen an die HRE vergeben und ob dabei die Kreditrichtlinien
eingehalten wurden", sagte Werner Rügemer. "Es kann nicht angehen,
dass die Allgemeinheit Aber-Milliarden aufbringen soll, die Gläubiger
der HRE aber aus der Verantwortung entlassen werden."

Attac forderte die Bundesregierung auch auf, sofort den
Vorstandsvorsitzenden der HRE, Axel Wieandt auszutauschen, der erst im
Herbst direkt von der Deutschen Bank auf diesen Posten gewechselt ist.
Dies bedeute eine inakzeptable Interessenkollision.

Die HRE müsse mindestens so lange in öffentlicher Hand bleiben, bis
die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ihr Geld zurückerhalten haben.
Eine Reprivatisierung zu einem früheren Zeitpunkt müsse ausgeschlossen
werden. Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis: "Eine
Sozialisierung der Verluste ohne Sozialisierung der späteren Gewinne
darf es nicht geben."


Im Internet:
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Für Rückfragen und Interviews:

* Dr. Werner Rügemer, Wissenschaftlicher Beirat von Attac,
  Tel. 0163-868 9945
  
* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis,
  Tel. 0160-9370 8007



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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