[imc-presse] [attac-d-presse] G8: Merkels Regierungserklärung unglaubwürdig und zynisch

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 2. Juli 2009


* Merkels Regierungserklärung zu G8 unglaubwürdig und zynisch
* Attac: Finanzmarktregulierung endlich auch national angehen!


Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum
bevorstehenden G8-Gipfel hat ihr das globalisierungskritische Netzwerk
Attac Zynismus und Unglaubwürdigkeit vorgeworfen.


+ Finanzmärkte: Billige Ankündigungspolitik +

"Frau Merkels vorgebliches Engagement für eine neue globale
Finanzmarktverfassung ist nichts als Ankündigungspolitik. Wäre es der
Bundesregierung ernst mit einer echten Regulierung des Kapitalsektors,
hätte sie längst damit auf nationaler Ebene anfangen können", stellte
Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest.
"Warum gibt es immer noch keinen Finanzmarkt-TÜV, der Finanzprodukte
zertifiziert und hoch riskante Wetten schlicht verbietet? Warum können
alle großen deutschen Banken nach wie vor Dependancen in Steueroasen
betreiben und dort Geschäfte außerhalb ihrer Bilanzen machen? Wo ist
die einheitliche Bankenaufsicht in Deutschland?" Faszinierend sei, wie
Merkel sich erneut als tapfere Kämpferin für mehr Regulierung der
Finanzmärkte inszeniere, die beim G8-Gipfel 2007 allein an den
übermächtigen USA gescheitert sei. Dass es ihre Regierung war, die im
aktuellen Koalitionsvertrag ausdrücklich die weitere Deregulierung und
Zulassung hochspekulativer Derivate festgeschrieben hat, verschweige
sie dabei wohlweislich.


+ Entwicklungshilfe: Zynische Selbstbeweihräucherung +

Als zynisch kritisierte Attac Merkels Ausführungen zu den
entwicklungspolitischen Zielen der G8: "Die Kanzlerin lobt sich selbst
für ungekürzte Entwicklungshilfezahlungen in der Krisenzeit.
Tatsächlich sind alle G8-Staaten weit davon entfernt, die zugesagten
0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe
aufzubringen. Allein die Bundesregierung müsste dafür ihre Zahlungen
noch in diesem Jahr um 2,7 Milliarden Euro erhöhen", sagte Jutta
Sundermann Bereits heute sei absehbar, dass die UN-Milleniumsziele
auch wegen der Politik der G8 scheitern werden. Dabei seien es die
reichen Länder, die die globale Krise ausgelöst haben und mit unfairen
Handelsabkommen die Armut in den Entwicklungsländern weiter
verschärfen. Jutta Sundermann: "Angela Merkel macht denn auch keinen
Hehl daraus, dass Entwicklungshilfe vor allem Märkte für die deutsche
Exportindustrie erhalten und erschließen soll. Ihr Zynismus erreicht
den Gipfel, wenn sie die harte Arbeit der europäischen
Grenzschutzagentur Frontex bedauert, die den Tod von Hunderten von
Flüchtlingen zu verantworten hat."


+ Brisanz der Klimakrise weiterhin ignoriert +

Merkels erneute Selbstdarstellung als Vorreiterin beim Klimaschutz ist
nach Ansicht von Attac schamlos. "Während die Kanzlerin sich beim
G8-Gipfel in Heiligendamm zur Klima-Queen krönen ließ, kämpfte sie in
Brüssel hart gegen strengere CO2-Vorgaben für deutsche Autos",
erinnerte Jutta Sundermann. Auch dass die Kanzlerin das deutsche
Modell "sozialer Marktwirtschaft" weltweit exportieren wolle, sobald
die Weltwirtschaft wieder den Stand von vor der Krise erreicht habe,
mache deutlich, dass sie die Brisanz der Klimakrise ignoriert. "Merkel
ist weder bereit, die deutsche Exportfixierung, noch das
verhängnisvolle Wachstumsdogma in Frage zu stellen. Beides ist aber
mit echtem Klimaschutz nicht vereinbar", sagte Jutta Sundermann.


+ Globale Zusammenarbeit ohne UNO? +

"Wie Merkel selbst sagt: Die Zeiten der G8 sind vorbei, das Geld hätte
man sich sparen sollen", sagte Kerstin Sack ebenfalls Mitglied im
Attac-Koordinierungskreis  Dass die Kanzlerin nun aber die G20 als
zentrales globales Entscheidungsgremium bezeichnet, zeige dass sie
nach wie vor bereit sei, die Krise auf globaler Ebene in einem
demokratisch legitimierten Gremium zu lösen. Kerstin Sack "Es ist
schon ein Kunststück, dauernd von globaler Zusammenarbeit zu reden,
dabei aber das Wort UNO kein einziges Mal auch nur in den Mund zu
nehmen." Attac fordert die konstruktive Teilnahme der Bundeskanzlerin
bei nächsten Treffen der G192 im September.


Für Rückfragen und Interviews:
* Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0175) 8666 769
* Kerstin Sack, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0175) 340 8588



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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