[imc-presse] [attac-d-presse] Steuerentlastung für Spritfresser ökologischer und ökonomischer Unsinn

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 22. Januar 2009


* Steuerentlastung für Spritfresser ökologischer und ökonomischer
Unsinn
* Rückwärtsgewandte Politik opfert Klimaschutz auf Altar der
Autobranche


Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac
auf die Pläne der Bundesregierung reagiert, die Kfz-Steuer für
Spritfresser zu senken. "Rückwärtsgewandter kann Politik kaum sein:
Statt endlich den Wandel hin zu einer zukunftsfähigen,
klimafreundlichen Mobilitätsindustrie einzuleiten, wird eine in dieser
Form nicht zukunftsfähige Dinosaurier-Branche künstlich am Leben
gehalten - koste es Mensch und Umwelt, was es wolle", sagte Chris
Methmann, Klimaexperte im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac.
Mit Abwrackprämie und Steuersenkungen für Spritfresser werde der
Klimaschutz auf dem Altar der Konjunktur der Autobranche geopfert. Das
sei Irrsinn - ökologisch und ökonomisch.

Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom Mittwoch soll sich die
Kfz-Steuer künftig nach Emissionen und Hubraum richten. Allerdings
müssen Fahrer großer Autos für den Hubraum nur bis zu einer Grenze
Steuern zahlen. Der Effekt: Der Fahrer eines Audi Quattro Q 7 mit
knapp sechs Litern Hubraum würde künftig statt 926 Euro nur noch 656
Euro zahlen. Die Steuer für einen VW Golf mit 1,4-Liter-Benzinmotor
würde sich dagegen um acht Euro verringern - von 94 auf 86 Euro.

"Als erster Schritt zu einem sozialen und klimafreundlichen Umbau der
Kfz-Industrie wäre es das allermindeste, Autos konsequent nach ihrem
CO2-Ausstoß zu besteuern", betonte Chris Methmann. "Die jetzigen
Pläne, ausgerechnet große Spritfresser steuerlich zu entlasten,
zeigen, für wen die Bundesregierung entgegen allen Lippenbekenntnissen
Politik macht: im Interesse der großen Konzerne. Wenn die Lobby der
Autoindustrie Druck macht, bleibt die politische Vernunft auf der
Strecke", sagte Chris Methmann.

Attac forderte die Bundesregierung auf, endlich den überfälligen
Wandel der Mobilitätsbranche einzuleiten. Chris Methmann: "Dieser
Umbau muss und kann sozial verträglich gestaltet werden, etwa über
eine Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich und
Weiterbildungsangebote für die Beschäftigten. Was fehlt, ist der
politische Wille."


Für Rückfragen:
* Chris Methmann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0163-260 5153



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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