[imc-presse] [attac-d-presse] Konjunkturpaket: Attac fordert Umverteilungs-Check / Satirische Aktion vor Bundestag

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Berlin, 2. Januar 2009


* Attac fordert Umverteilungs-Check für Konjunkturpaket
* Proteste für erste Jahreshälfte angekündigt / Heute Aktion vor
Bundestag

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat für die erste
Jahreshälfte 2009 Demonstrationen für eine soziale, demokratische
und ökologisch nachhaltige Bewältigung der Finanz- und
Wirtschaftskrise angekündigt. "Das wird das erste Warnsignal für die
Bundesregierung, deren so genannter Rettungsschirm bisher vor allem
die Banken, Konzerne und reichen Menschen schützt", sagte Pedram
Shahyar vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis am Freitag in
Berlin. Das Konzept für die Mobilisierung will Attac Anfang Januar
gemeinsam mit Bündnispartnern festlegen. Zudem plant das
globalisierungskritische Netzwerk Aktionen während des G20-Gipfels
am 2. April in London.

Attac verlangt, alle Maßnahmen zur Konjunkturbelebung einem
Umverteilungs- und Klima-Check zu unterziehen. "Wir brauchen
Investitionen in soziale Gerechtigkeit, nicht in blindes
Wirtschaftswachstum", betonte Jutta Sundermann, ebenfalls Mitglied
im Attac-Koordinierungskreis. Wachstum allein führe nicht zu mehr
sozialer Gerechtigkeit – im Gegenteil: Wie die OECD-Studie "Mehr
Ungleichheit trotz Wachstum?" gezeigt hat, ist die soziale Schere in
Deutschland zwischen 2000 und 2005 weiter aufgegangen, die Armut hat
zugenommen. Attac forderte die Bundesregierung auf, insbesondere das
geplante zweite Konjunkturpaket auf seine mittelfristigen
Umverteilungswirkungen hin zu überprüfen und die Ergebnisse
öffentlich machen.

Zudem dürfen nach Ansicht von Attac nur wirtschaftliche Aktivitäten
gefördert werden, die eine deutliche Verringerung der
Umweltbelastung mit sich bringen. Niedrigere Kfz-Steuern und
Abwrackprämien für Autos seien ausgeschlossen. "Es geht nicht an,
den Klimaschutz für eine kurzfristige Konjunkturbelebung der
deutschen Autoindustrie zu opfern – auf Kosten der Menschheit",
sagte Jutta Sundermann. Sinnvoll seien stattdessen Investitionen in
erneuerbare Energien, öffentlichen Verkehr und energetische
Gebäudesanierungen.

Alexis Passadakis vom Attac-Koordinierungskreis warf der
Bundesregierung vor, zentrale Ursachen der Krise zu leugnen. "Die
aktiv betriebene Umverteilung von Arm zu Reich und die daraus
folgende Anhäufung von Kapital in den Händen weniger Menschen hat
diese aufgeblähten Finanzmärkte erst möglich gemacht", betonte er.
Dennoch sei kein Kurswechsel erkennbar, von einer sozialen
Bearbeitung der Krise könne keine Rede sein. "Statt die negativen
Folgen für die ärmeren Bevölkerungsschichten abzumildern und die
Richtung der Umverteilung umzukehren, beschenkt die Bundesregierung
die Profiteure der liberalisierten Finanzmärkte mit der
Erbschaftssteuerreform und strebt weitere Steuererleichterungen für
sie an. Die Verluste der Banken dagegen werden sozialisiert",
kritisierte Alexis Passadakis. Das werde die Ungleichheit
verschärfen. Stattdessen müssten die Finanzmärkte geschrumpft
werden. Die Altersvorsorge etwa habe auf den Kapitalmärkten nichts
zu suchen.

Mit einer  Aktion vor dem Bundestag haben Attac-Aktivistinnen und
-Aktivisten am Freitag gegen das Wachstumspaket der Bundesregierung
protestiert. In einer satirischen Neujahrsansprache pries eine als
Bundeskanzlerin Angela Merkel maskierte Globalisierungskritikerin
das "tolle Wachstumspaket" der Regierung – einen großen
Geschenkkarton. Nach der Rede entsprangen dem Karton drei
Kistenteufel (ebenfalls verkleidete Aktivisten) und reckten Schilder
in die Höhe, auf denen zu lesen stand: "Soziale Sicherung? - Egal!",
"Klimaschutz futsch!" und "Demokratie beschädigt!"


* Bilder der Aktion zum kostenlosen Download:
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Für Rückfragen:
* Pedram Shahyar, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0163) 251 55 71
* Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0175) 86 66 769
* Alexis Passadakis, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0170) 268 44 45


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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