[imc-presse] [attac-d-presse] KORRIGIERTE FASSUNG Schuldenbremse + Steuersenkungen = Demontage des Sozialstaats

[Frauke Distelrath]

KORREKTUR:
1. Absatz, 1. Satz: "die am Freitag im Bundestag
vorgestellte Schuldenbremse" (nicht: "die am Freitag im Bundestag
verabschiedete Schuldenbremse")



Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 13. Februar 2009


* Schuldenbremse + Steuersenkungen = Demontage des Sozialstaats
* Attac fordert, Vermögende stärker in die Verantwortung zu nehmen

Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac
auf die am Freitag im Bundestag vorgestellte Schuldenbremse
reagiert. "Super-Staatsverschuldung im Interesse der Banken und
Konzerne, Steuersenkungen für Wohlhabende plus Schuldenbremse in der
Zukunft - damit sind die Weichen gestellt für eine weitere Demontage
des Sozialstaats, für das Herabsinken von Problemvierteln zu
No-go-Areas, für Massenarmut und steigende Kriminalität", sagte
Hendrik Auhagen vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Diese
geplante Grundgesetzänderung sei vor allem eine Demonstration von
Verantwortungslosigkeit und ein Wegschieben der Probleme auf die
nächste Politikergeneration. "Keiner der Befürworter der unheilvollen
Kombination von Steuersenkungen und Schuldenbremse hat bisher
öffentlich erklärt, wo denn gekürzt werden soll, wenn die
Schuldenbremse greift: in den Schulen, bei den Renten, bei Hartz IV,
der Entwicklungshilfe, beim öffentlichen Verkehr?"

Attac hielt der Bundesregierung vor, Warnungen von Experten einfach in
den Wind zu schlagen. So hat das Mitglied des Sachverständigenrates
Professor Peter Bofinger vor kurzem öffentlich davor gewarnt, die
Handlungsunfähigkeit des Staates mit einer Schuldenbremse
einzuschränken und stattdessen für eine Steuersenkungsbremse im
Grundgesetz plädiert. Die Schuldenbremse werde lediglich dazu führen,
dass Sparer ins Ausland flüchten, weil kaum noch Staatsanleihen
aufgelegt werden dürfen. "Sparen hat sich durch die neoliberale
Ideologie zur Wahnidee entwickelt. Was dabei kaputt gespart wird,
interessiert nicht. Auch dass Investitionen in die Zukunft kaum anders
als mit Krediten finanziert werden können, scheint vergessen",
kritisierte Detlev von Larcher, ebenfalls Mitglied im
Attac-Koordinierungskreis. "Diese Schuldenbremse im Grundgesetz
festzuschreiben ist abstrus. Die Bundesregierung nutzt ihre
Zwei-Drittel-Mehrheit aus, um künftige Bundestage an eine verheerende
neoliberale Politik zu binden." Die Hauptursache für die
Nettoneuverschuldung der letzten Jahre werde dabei weder benannt noch
korrigiert: die Steuersenkungen für Wohlhabende sowohl unter der
rot-grünen als auch der jetzigen Bundesregierung.

Attac fordert, diese staatlichen Luxusgeschenke rückgängig zu machen
und Vermögen und Erbschaften endlich angemessen zu besteuern. Zur
Finanzierung der Rettungspakete fordert Attac zudem eine einmalige
Sonderabgabe auf Vermögen.

Unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise! Für eine
solidarische Gesellschaft" mobilisiert Attac gemeinsam mit
Bündnispartnern zu Demonstrationen am 28. März in Berlin und Frankfurt
am Main.


Im Internet:
http://www.28maerz.de/


Für Rückfragen:
* Hendrik Auhagen, Attac-Koordinierungskreis, Tel. Tel. 0163-854 7615
* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160-9370 8007



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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