[imc-presse] [attac-d-presse] G20 einigen sich auf halbherzige Reförmchen

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 11. Februar 2009


* Attac: G20 einigen sich auf halbherzige Reförmchen
* Finanzmärkte ohne schärfere Kontrolle nicht zu bändigen


Die im Handelsblatt vom heutigen Mittwoch berichteten Details einer
Einigung der G20 bedeuten nach Ansicht des globalisierungskritischen
Netzwerkes Attac alles andere als die behauptete "radikale Reform" des
internationalen Finanzsystems. "Wenn da nicht mehr herauskommt, sind
das nur halbherzige Reförmchen, mit denen die Akteure auf den
Finanzmärkten ihr Geschäft nach dem bisherigen Muster weiter betreiben
können: Gewinne bleiben privatisiert, Verluste werden sozialisiert",
stellte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis
fest.

Zwar sei eine Reform des Abkommens über Eigenkapitalregeln (Basel II)
ökonomisch sinnvoll, weil damit die prozyklische Wirkung der
Bilanzregel vermieden wird, die zur Kreditklemme in der Krise
beiträgt. Auch gemeinsame Sanktionen gegenüber Ländern, die einen
Informationsaustausch zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung ablehnen,
seien sinnvoll. Allerdings sei die OECD-Liste der nicht-kooperativen
Finanzplätze längst so rigoros zusammengestrichen worden, dass sie
nicht mehr aussagekräftig sei. "Die Kriterien, die zur Aufnahme auf
die Liste führen, sind viel zu lax, zahlreiche Staaten sind nach
einigen kleinen Erklärungen sofort gestrichen worden, selbst
waschechte Steueroasen", betonte Detlev von Larcher. Um Steueroasen
wirklich auszutrocknen, bedürfe es viel schärferer Regelungen.

Fraglich bleibe auch, was eine Erhöhung der Zahl der internationalen
Kontrollgremien für Banken bringen soll, wenn es nicht zu einer
grundlegenden Re-Regulierung der Finanzmärkte komme. Dasselbe gelte
für die Aufnahme weiterer Länder in das Forum für Finanzstabilität.
"Dadurch könnten zwar die Schwellenländer ihre Interessen in das
Gremium einbringen. Die Entwicklungsländer, die unter der Krise am
meisten leiden, blieben aber immer noch außen vor. Wir brauchen
endlich eine gemeinsame Finanzaufsicht unter dem Dach der UNO", sagte
Jutta Sundermann, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.

Ohne schärfere Kontrolle seien die Finanzmärkte nicht zu bändigen, die
nächste Finanzkrise sei programmiert. Jutta Sundermann: "Dass den
Regierungen, die gerade von der Finanzindustrie vorgeführt werden,
nichts anders einfällt, ist unerträglich - zumal wichtige Forderungen
für eine Entmachtung der Finanzmärkte längst auf dem Tisch liegen."


Attac-Forderungen im Internet:
* http://www.28maerz.de/der-g20-gipfel/

Handelsblatt-Artikel:
* http://www.handelsblatt.com/politik/international/industriestaaten-wollen-finanzmaerkte-baendigen;2148709


Für Rückfragen:
* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007
* Jutta Sundermann, Attac- Koodinierungskreis, Tel. (0175) 8666 769


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
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