[imc-presse] [attac-d-presse] Kopenhagen: Ergebnis eine Farce

[sundermann at attac.de]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 19. Dezember 2009


* Ergebnisse des Klimagipfels eine reine Farce
* Geburtsstunde einer starken globalen Klimabewegung

Als "reine Farce" hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die
Ergebnisse des UN-Klimagipfels bewertet. "Kopenhagen war höchstens in
Bezug auf das Ausmaß seines Scheiterns ein historischer Gipfel. Dies nun
als großen Erfolg verkaufen zu wollen, ist ein Schlag ins Gesicht der
Milliarden Menschen, die unter den Folgen des Klimawandels leiden werden,
ohne etwas zu seinen Ursachen beigetragen zu haben.", sagte Chris Methmann
von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Energie, Klima, Umwelt (EKU).

Erfreulich sei dagegen, dass sich in Kopenhagen erstmals eine globale
Klimabewegung bisher unbekannter Stärke gezeigt hat. "Während die
offizielle Klimapolitik in einer tiefen Krise steckt, markiert Kopenhagen
die Geburtsstunde einer Klimapolitik von unten“, sagte Hendrik Sander,
ebenfalls Mitglied der Attac-EKU-AG. "Die gewaltlosen Proteste in
Kopenhagen zeigen, wie viele Menschen sich Stillstand, Ungerechtigkeit und
falsche Lösungen bei Klimaverhandlungen nicht mehr gefallen lassen.
Gemeinsam werden wir weiterhin für ein ganz anderes Abkommen und
Klimagerechtigkeit streiten."

Industrieländer verweigern Anerkennung ihrer Klimaschulden
In der entscheidenden Sitzung am Freitag, bei der 119 Staats- und
Regierungschefs anwesend waren, wurden nur die von den Industrieländern
national ohnehin bereits beschlossenen Reduktionsversprechen in einem
unverbindlichen Abschlussdokument zusammengetragen. 26 Prozent
CO2-Reduktion bis 2020 sind jedoch bei weitem nicht ausreichend, um den
Klimawandel einzudämmen. Auch die von den Industrieländern zugesagten
Finanzhilfen hält Attac nur für einen Tropfen auf den heißen Stein, der
der ökologischen Schuld von 200 Jahren Industrialisierung nicht annähernd
gerecht wird. "Dieser Gipfel ist weder an der Komplexität der Themen, noch
der Anzahl mitredender Staaten oder der Haltung Chinas gescheitert,
sondern am fehlenden Willen der Industrieländer, ihre historische
Verantwortung anzuerkennen", sagte Eberhard Heise, ebenfalls Mitglied der
Attac-AG EKU.


Marktmechanismen lösen Problem nicht
Attac kritisierte zudem Konstruktionsfehler in Kopenhagen. Klimapolitik
werde mit Marktmechanismen gleich gesetzt, obwohl diese bisher nichts zum
Klimaschutz beigetragen hätten. "Offenbar geht es vielen Staaten nicht um
echten Klimaschutz, sondern um die Möglichkeit kreativer Buchführung",
sagte Chris Methmann. Die beschlossenen Marktmechanismen böten erhebliche
Schlupflöcher. Der Handel mit "heißer Luft" ("hot air"), die Einberechnung
vermiedener Entwaldung ("REDD") und der "Mechanismus für saubere
Entwicklung" ("CDM") könnten dazu führen, dass die Industrieländer im Jahr
2020 mehr CO2 ausstoßen als 1990. Der Emissionshandel diene eher als
Klimaschutzverhinderungsinstrument. Chris Methmann: "Kein Wunder, dass die
Industrie und die Finanzwirtschaft beim Gipfel stets ein massive Interesse
am Emissionshandel bekundet haben."


Undemokratisches Klima
Scharf kritisierte Attac zudem das extrem undemokratische Klima des
Gipfels. Das mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbarende
Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten außerhalb des Konferenzzentrums
habe sich in der einseitigen Verhandlungsführung im Inneren des Zentrums
wider gespiegelt. So versuchten die Regierungen der Industrieländer
systematisch, Vorschläge von Entwicklungsländern aus den Verhandlungen zu
verbannen.


Attac-Organisationen aus ganz Europa haben sich in Kopenhagen an den
Demonstrationen, dem Gegengipfel und anderen Aktionen beteiligt und waren
mit mehreren Beobachtern bei den Verhandlungen anwesend.



Im Internet:
* Blog der Attac-Aktiven in Kopenhagen:
http://globalisierungsklima.wordpress.com/

* Infos Klimaproteste in Kopenhagen:
http://www.attac-netzwerk.de/ag-eku/kopenhagen-klimagerechtigkeit/



Für Rückfragen und Interviews:

* Chris Methmann, Attac-AG Energie, Klima Umwelt, Tel 0163 – 260 5153

* Eberhard Heise, Attac-AG Energie, Klima Umwelt, Tel. 0175- 687 8455

* Hendrik Sander, Attac-AG Energie, Klima Umwelt, Tel. 0176 – 2054 3060
(bis 18.12. in Kopenhagen)




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