[imc-presse] [attac-d-presse] Börsenaktion: Verfahren gegen Attac-Aktivisten eingestellt

[Frauke Distelrath]

Pressemiteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 17. Dezember 2009



* Verfahren gegen Attac-Aktivisten wegen Börsenaktion eingestellt 
* "Verurteilt gehören Politiker, Bankmanager und Kursjongleure"

Die beiden Attac-Aktivisten Jutta Sundermann und Roland Süß, die am
27. Oktober des vergangenen Jahres ein Transparent mit der Aufschrift
"Finanzmärkte entwaffnen – Mensch und Umwelt vor Shareholder Value!"
über die DAX-Anzeigentafel in der Frankfurter Börse gehängt hatten,
haben am heutigen Donnerstag vor dem Frankfurter Amtsgericht einen
Erfolg errungen. Eine Sachbeschädigung lag laut Richter und
Staatsanwältin nicht vor. Das Verfahren wegen Hausfriedensbruchs
stellte der Richter wegen Geringfügigkeit gegen Zahlung von 100 Euro
pro Person ein. Die Kosten für das Verfahren trägt der Staat. 

"Der Verlauf und Ausgang der Verhandlung deuten darauf hin, dass der
Richter unsere Argumente für berechtigt hielt: Verurteilt gehören
nicht diejenigen, die dafür streiten, die Finanzmärkte endlich an die
Kandare zu nehmen, sondern die Politiker, Bankmanager und
Kursjongleure, die die Finanzkrise sehenden Auges verursacht haben",
sagte Jutta Sundermann. Während der Verhandlung hatten die Angeklagten
die Möglichkeit, ausführlich ihre Kritik an den verheerenden Folgen
unregulierter Finanzmärkte darzulegen sowie zwei Filme über den
Verlauf der Aktion und die Tatenlosigkeit der Politik angesichts der
anhaltenden hoch riskanten Spekulation an der Börse zeigen.

Wie aktuell die Forderung nach Entwaffnung der Finanzmärkte nach wie
vor ist, zeigt laut den Attac-Aktivisten das Börsengeschehen am
gestrigen Mittwoch: Nachdem bekannt wurde, dass der Baseler Ausschuss
für die Bankenaufsicht die geforderte Eigenkapitalerhöhung der Banken
um Jahre verschieben will, erreichte der DAX in Frankfurt ein neues
Jahreshoch. "Da applaudiert die Börse und die Kurse steigen. Es macht
mich fassungslos, wie die Finanzlobby die Politik wieder im Griff hat.
Wir können uns offensichtlich in den nächsten Jahren eher eine weitere
Krise leisten, als den Finanzmärkten vernünftige Regeln
vorzuschreiben", sagte Roland Süß. "Das macht deutlich, dass wir
weiter für eine Entwaffnung der Finanzmärkte streiten müssen – auch
mit den Mitteln zivilen Ungehorsams." 

Zu geringes Eigenkapital der Banken gehört zu den Hauptursachen der
globalen Finanzkrise. Strengere Eigenkapitalvorschriften sind
notwendig, um die Risikobereitschaft der Banken zügeln und damit
Spekulation eindämmen. Dennoch beschränken sich die verantwortlichen
Politiker weitgehend auf Lippenbekenntnisse. So sollen bei der
Commerzbank sogar die Einlagen des Staates, mit denen die marode Bank
vor dem Bankrott gerettet wurde, als Eigenkapital angerechnet werden.

Roland Süß: "Die Finanzkrise und die aus ihr resultierende globale
Wirtschaftskrise bedroht Millionen von Menschen weltweit in ihrer
Existenz. Viele von ihnen bezahlen für die gigantischen Profite
einiger weniger sogar mit ihrem Leben. Dennoch sind weder die
Regierungen noch die Banken bereit, aus den Fehlern zu lernen.
Stattdessen bereiten sie die nächste Krise vor." 

Mit einem großen Bankentribunal vom 9. bis 11. April in der
Volksbühne in Berlin wird das globalisierungskritische Netzwerk Attac
daher selbst den Verantwortlichen für den Ausbruch der Krise, den
unsozialen Umgang mit ihren Folgen und die Vorbereitung der nächsten
Krise den Prozess machen. 



Im Internet:

* Aktion in der Frankfurter Börse vom 27. Oktober 2008 (Fotos zur
freien Verwendung bei Nennung des Fotografen Sami Atwa):
http://www.attac.de/aktuell/krisen/aktionen1/boersenaktion/

* Attac-Bankentribunal vom 9. bis 11. April 2010 in Berlin:
http://www.attac.de/aktuell/krisen/bankentribunal/ 



Für Rückfragen und Interviews:

* Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0175) 8666 769
* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0175) 272 58 93





------------------------------------------------
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
------------------------------------------------
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
------------------------------------------------

_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte:
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse

Neu: Als RSS-Feed gibt es die Presseinfos unter http://www.attac.de/presse/rss/