[imc-presse] [attac-d-presse] Kopenhagen: Attac protestiert gegen gewaltsamen Ausschluss der Zivilgesellschaft

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Kopenhagen / Frankfurt am Main, 16. Dezember 2009


* Kopenhagen: Attac protestiert gegen gewaltsamen Ausschluss der
  Zivilgesellschaft

* Massive Verletzung des Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac protestiert auf Schärfste
gegen das Vorgehen der dänischen Polizei in Kopenhagen gegen
friedliche Demonstranten und den Ausschluss der Delegationen von
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vom UN-Klimagipfel. Attac fordert
die Bundesregierung und die anderen Regierungsdelegationen beim Gipfel
auf, sich offiziell bei der dänischen Regierung dafür einzusetzen, das
Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit zu
respektieren. 

"Was wir hier in Kopenhagen erleben, hat mit dem rechtsstaatlichen
Gebot der Verhältnismäßigkeit nichts mehr zu tun. Jeglicher
friedlicher Protest wird mit Polizeigewalt erstickt. Die Grenze vom
Rechts- zum Präventivstaat ist überschritten", sagte Hendrik Sander
von Attac Deutschland, der zusammen mit anderen friedlichen
Demonstranten heute Mittag von der Polizei in Kopenhagen eingekesselt
wurde. 

"Offensichtlich sollen das massive Vorgehen gegen friedliche
Demonstranten und der Ausschluss der als Beobachter akkreditierten
NGOs davon ablenken, dass der Gipfel nicht voran kommt und zu
scheitern droht. Kritische Stimmen werden im Sinne einer
Verhandlungstaktik hinter verschlossenen Türen einfach ausgesperrt
oder verhaftet", sagte Chris Methmann von der bundesweiten
Attac-Arbeitsgruppe Energie, Klima, Umwelt. 

Ziel des heutigen Aktionstages unter dem Motto "Reclaim Power" war
eine "Versammlung der Völker" (People's Assembly) auf dem Gelände des
Kongresscenters in Kopenhagen. Aktivistinnen und Aktivisten aus
sozialen Bewegungen wollten mit den friedlichen Mitteln zivilen
Ungehorsams auf das Tagungsgelände vordringen, um sich dort mit
Vertretern akkreditierter NGOs und Regierungsdelegationen aus Ländern
des Südens zu treffen. Unter den Teilnehmern sind auch viele
Attac-Aktivisten aus ganz Europa. Die Veranstalter des Protesttages
haben sich von Beginn an zu friedlichen und kreativen Aktionen
bekannt. 

Die Polizei hat die friedliche Versammlung vor dem Kongresscenter
heute Mittag ohne Anlass mit Tränengas und Schlagstöcken eingekesselt.
NGO-Vertreter und sogar Delegierte von Regierungen wurden beim
Versuch, das Kongresscenter zu verlassen, von der Polizei mit
Schlagstöcken zurück ins Gebäude gedrängt und mit Verhaftungen
bedroht. "Wir haben die People's Assembly jetzt auf der Straße
abgehalten, eingekesselt von der Polizei. Momentan bewegen wir uns in
einer friedlichen Demonstration auf das Stadtzentrum zu", berichtete
Hendrik Sander. 

Bereits gestern wurde der Mehrheit der akkreditierten NGOs die
Teilnahme am Gipfel verwehrt, angeblich aus Sicherheitsgründen. Zudem
kam es in den vergangenen Tagen immer wieder zu "präventiven"
Massenverhaftungen friedlicher Demonstranten – darunter auch mehrere
Attac-Aktivisten aus Deutschland, Österreich und anderen Ländern. 


Im Internet: 

* BBC Video vom Polizeieinsatz:
http://news.bbc.co.uk/2/hi/science/nature/8415307.stm 

* Blog der Attac-Aktiven in Kopenhagen:
http://globalisierungsklima.wordpress.com/

* Infos Klimaproteste in Kopenhagen:
http://www.attac-netzwerk.de/ag-eku/kopenhagen-klimagerechtigkeit/ 



Für Rückfragen und Interviews:

* Chris Methmann, Attac-AG Energie, Klima Umwelt,
  Tel 0163 – 260 5153

* Hendrik Sander, Attac-AG Energie, Klima Umwelt,
  Tel. 0176 – 2054 3060 (bis 18.12. in Kopenhagen)





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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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