[imc-presse] [attac-d-presse] Schwarz-Gelb macht Klientelpolitik für Pharmaindustrie

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 15. Dezember 2009


* Schwarz-Gelb macht Klientelpolitik für Pharmakonzerne 
* Kosten werden gesetzlich Krankenversicherten aufgebürdet

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wirft der schwarz-gelben
Regierungskoalition vor, Klientelpolitik im Interesse der
Pharmakonzerne zu machen und die Kosten auf die gesetzlich
Krankenversicherten abzuwälzen. Anlass für die Kritik ist die gestrige
Ankündigung des gesundheitspolitischen Sprechers der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, die Überforderungsklausel,
nach der eine Krankenkasse einem Mitglied maximal ein Prozent seines
Verdienstes zusätzlich abverlangen darf, könne nicht bestehen bleiben.
Gleichzeitig plant die Bundesregierung die Ablösung von Peter T.
Sawicki als Leiter des "Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit
im Gesundheitswesen" (IQWiG). 

"Beides sind zwei Seiten derselben Medaille: Sawicki ist einer der
effektivsten Kostendämpfer im Gesundheitswesen, indem er massiven
Druck auf die Pharmaindustrie ausübt. Wenn er geschasst wird, steigen
die Pharmakosten weiter. Auffangen sollen dies die Geringverdiener
unter den gesetzlich Versicherten durch einen höheren Zusatzbeitrag",
sagte Manfred Baberg von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Soziale
Sicherungssysteme. 

Peter T. Sawicki ist ein profilierter Vertreter der "Evidenzbasierten
Medizin". Darunter versteht man, dass etwa die Wirksamkeit von
Medikamenten durch umfangreiche wissenschaftliche Studien nachgewiesen
werden muss, bevor sie zugelassen werden und die Kassen die Kosten
übernehmen. Neue und teurere Medikamente müssen einen "Zusatznutzen"
aufweisen, wenn die Kassen für sie höhere Kosten übernehmen sollen. So
bescheinigte Sawickis Institut im Februar 2006 dem gegenüber
Humaninsulin um 30 Prozent teureren "Analoginsulin" diesen
Zusatznutzen nicht und ersparte den Krankenkassen damit Mehrausgaben
in Höhe 83,3 Millionen Euro. Die Vorstandsvorsitzenden großer
Pharmakonzerne verlangten von Bundeskanzlerin Angela Merkel daraufhin
seine Ablösung. 

"Dass die Bundesregierung dem Druck der Pharmakonzerne so
bereitwillig nachgibt, zeigt deutlich, dass es ihr weder um eine
bestmögliche Gesundheitsversorgung aller Menschen, noch um sinnvolle
Kostendämpfung geht, sondern allein darum, ihre eigene Klientel zu
bedienen – auf Kosten der Allgemeinheit", stellte Werner Rätz fest,
ebenfalls Mitglied der Attac-AG Soziale Sicherungssysteme. 

Attac fordert die Bundesregierung auf, den Vertrag Sawickis zu
verlängern sowie – statt die Ein-Prozent-Regel abzuschaffen – den
Gesundheitsfonds und die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme
zurückzunehmen. Ziel müsse eine solidarische Gesundheitsversicherung
für alle Menschen sein. 



Im Internet: 

* Attac-AG Soziale Sicherungssysteme: 
http://www.attac-netzwerk.de/ag-soziale-sicherungssysteme 



Für Rückfragen und Interviews: 

* Manfred Baberg, Attac-AG Soziale Sicherungssysteme,
  Tel. (0173) 195 6464

* Werner Rätz, Attac-AG Soziale Sicherungssysteme,
  Tel. (0163) 2423 541


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
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