[imc-presse] [attac-d-presse] Finanztransaktionssteuer: Online-Petition bringt Thema in Bundestag

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Kampagne "Steuer gegen Armut"
7. Dezember 2009


* Petition bringt Thema Finanztransaktionssteuer in Bundestag 
* EKD unterstützt Kampagne / Widerstand in FDP wächst 

Mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger haben innerhalb von drei Wochen
die Online-Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer
unterzeichnet – online, per Fax oder per Brief. Damit hat die Petition
des Bündnisses "Steuer gegen Armut" das erforderliche Quorum für eine
öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages erreicht.
"Das ist ein großartiger Erfolg unserer Kampagne und zeigt, welch
breite Unterstützung eine Besteuerung spekulativer
Finanzmarktgeschäfte in der Gesellschaft findet", sagte Jörg Alt von
der Jesuitenmission, der Initiator der Kampagne. Neben der
öffentlichen Anhörung habe die Kampagne mit der Online-Petition
erreicht, dass sich Menschen im ganzen Land mit den negativen
Auswirkungen deregulierter Finanzmärkte auseinandergesetzt haben.

"Eine Finanztransaktionssteuer wird die Profitabilität kurzfristiger
Spekulation mindern und so die Instabilität von Wechselkursen,
Rohstoffpreisen und Aktienkursen dämpfen. Gleichzeitig wird eine
solche Steuer erhebliche Erträge bringen, die unter anderem für die
Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen
dringend benötigt werden", erklärte der renommierte
Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister vom österreichischen
Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO).

Die Kampagne "Steuer gegen Armut", die sich für eine
Finanztransaktionssteuer zur Förderung von Entwicklung und Bekämpfung
von Armut einsetzt, findet immer breitere gesellschaftliche
Unterstützung: "Die Evangelische Kirche in Deutschland unterstützt die
Bemühungen um eine Finanztransaktionssteuer", heißt es in einem
Schreiben der EKD-Ratsvorsitzenden, Landesbischöfin Margot Käßmann,
das am Wochenende beim Kampagnenbündnis eingegangen ist.

Der Offene Brief der Kampagne an die Bundesregierung vom 17. Oktober
2009, der als Grundlage des Kampagnenbündnisses dient, wird inzwischen
von 48 namhaften Organisationen und 24 Einzelpersonen unterstützt. Neu
hinzugekommen seit dem Start der Petition sind unter anderem die
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung, der Bund Umwelt und Naturschutz
BUND, das Ökosoziale Forum sowie Bundestagsabgeordnete der Grünen, der
Linkspartei und der SPD. 

Zeitgleich wächst in der FDP der Widerstand. So will
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel laut Spiegel-Online vom Samstag
die Einführung der Steuer gegen den Rat seiner eigenen Mitarbeiter
verhindern und sogar die von seiner Vorgängerin Heidemarie
Wieczorek-Zeul eingeleitete Mitarbeit in einer internationalen
Arbeitsgruppe zum Thema beenden. "Es wird immer klarer, dass sich
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf nur für die
Finanztransaktionsteuer ausgesprochen hat, weil sie das Thema nicht
dem damaligen SPD-Finanzminister Peer Steinbrück überlassen wollte",
sagte Detlev von Larcher vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac.
Aus der CDU erhält die Petition denn auch kaum Unterstützung. 

Dazu DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki: "Es reichen keine
Lippenbekenntnisse mehr, die Bundesregierung muss handeln. Wir fordern
sie auf, auf europäischer Ebene alle Initiativen zu unterstützen, die
eine Finanztransaktionssteuer als eine der Konsequenzen aus der
Finanzkrise umsetzen wollen." Im nationalen Rahmen müssten alle
Möglichkeiten ausgeschöpft werden, bislang steuerbefreite
Finanzprodukte mit einer Art Umsatzsteuer zu belegen.

"Wir müssen diese Steuer gegen den massiven Widerstand neoliberaler
Politiker und der Finanzindustrie durchsetzen", betonte Detlev von
Larcher. Umso wichtiger sei es deshalb, aus der Bevölkerung weiterhin
Druck zu machen und bis zum Ende der offiziellen Zeichnungsfrist am
25. Dezember noch viele weitere Unterzeichner der Petition zu
gewinnen. 


Im Internet: 

* Informationen zur Kampagne, den Kampagnenträgern, zur Petition sowie
Hilfestellungen zur Unterzeichnung der Petition: 
www.steuer-gegen-armut.org 

* Unterstützungsschreiben der Ratsvorsitzenden der EKD, Bischöfin Dr.
Margot Käßmann:
http://kurzlink.de/Schreiben_Kaessmann


Befürwortende Stellungnahmen: 

* Bundeskanzlerin Angela Merkel:
http://www.steuer-gegen-armut.org/wer-teilt-unsere-meinung/unterstuetzung-im-inland/bundesregierung.html

* Bündnis 90/Grüne, Linkspartei und SPD:
http://www.steuer-gegen-armut.org/wer-teilt-unsere-meinung/unterstuetzung-im-inland/parteien.html

* Alle Stellungnahmen:
http://www.steuer-gegen-armut.org/wer-teilt-unsere-meinung.html 



Für Rückfragen und Interviews:

* Jörg Alt SJ, Jesuitenmission, Kampagne "Steuern gegen Armut"
  und Hauptpetent, Tel. (0911) 2346-189

* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160)9370 8007

* Dr. Stephan Schulmeister, Wirtschaftsforscher, Tel. 0043-(0)664-500 9757

* Claudia Falk, Pressesprecherin DGB-Bundesvorstand, Tel. (030) 2 40 60-583




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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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