[imc-presse] PM: Bildungsstreiker_innen lassen sich nicht abspeisen -- Sichtweise auf Probleme muss sich grundlegend ändern

Fri Dec 4 12:31:40 CET 2009

Pressemitteilungsentwurf des Bundesweiten Bildungsstreiks
Bildungsstreiker_innen lassen sich nicht abspeisen -- Sichtweise auf Probleme muss sich grundlegend ändern

04.12.09 Die Politik reagiert auf den Bildungsstreik. Aber wie? Die Forderungen des Bundesweiten Bildungsstreiks werden größtenteils vollständig ignoriert. Die Aktiven müssen feststellen, dass in der bildungspolitischen Debatte insbesondere den Bedürfnisse von Schüler_innen und Auszubildenden eine vernachlässigbare Nebenrolle zugewiesen wird. Auch die Forderung nach der Demokratisierung der Bildungseinrichtungen und nach Beteiligung aller Betroffenen muss ist nur eine von vielen Forderungen des Bundesweiten Bildungsstreiks, die in den öffentlichen Diskurs einfließen müssen.

Bildungszugang herstellen - kleinere Klassen ermöglichen
"Bei fast keinem Politikbereich gibt es eine so einhellige öffentliche Meinung, dass eine bessere Bildung von Politiker_innen zwar versprochen, aber gleichzeitig durch immer katastrophalere Zustände gebrochen wird", so Imko Bußmann, Bildungsstreiker aus Münster.
Hochschulprobleme wie die schlechte Umsetzung des Bologna-Prozesses und Studiengebühren sind in den Medien nur ansatzweise angesprochen worden; Schul-, Kita- und Ausbildungsprobleme wie Kopfnoten, das G8-Abitur und Mindestvergütung für Azubis, fielen fast völlig unter den Tisch. Und dass, obwohl die Streikenden immer wieder auf vergleichbare Strukturdefizite in Schulen hingewiesen haben.
So ist beispielsweise die Forderung nach einer "Schule für alle" essentiell für den freien Bildungszugang. Deutschland hat eines der sozial selektivsten Bildungssysteme aller OECD-Staaten. Ein Grund dafür ist nachweislich das mehrgliedrige Schulsystem. Dass Schulreformen halbherzig vorgenommen, Gymnasien als Elitenreproduktionsstätte und Sonderschulen als Restschulen verstanden werden und weiterbestehen, ist nicht hinnehmbar. Viele Menschen teilen die Forderung nach freier, emanzipatorischer, sprich , den Menschen entfaltende Bildung, welche öffentlich und nicht privat finanziert wird.

Politik ist nicht glaubwürdig - Nicht "Bologna-Gipfel", sondern Bildungsgipfel!
Massive Kritik üben die Studierenden und Schüler_innen an den Reaktionen der Bildungspolitiker_innen:
"Sie versuchen den Schein von Tatendrang und Aufgeschlossenheit aufrechtzuerhalten, tatsächlich haben sie die Ziele des Bildungsstreiks nicht verstanden, geben leere Versprechungen ab, ignorieren alle Forderungen, die ihnen nicht passen und erfinden neue dazu. Wir aber wollen ernst genommen werden und werden nicht zulassen, dass die Aufmerksamkeit, die wir geschaffen haben, instrumentalisiert wird", so Max Schneider, Bildungsstreiker aus Landau. "Solange sich Bundesministerin Schavan, die Kultusminister_innen und Finanzminister_innen der Länder, sowie die Hochschulrektor_innen nicht endlich zusammensetzen, um über das Bildungssystem als Ganzes zu sprechen und eine tragfähige Verhandlungsposition zu entwickeln, sind alle Zugeständnisse von Seiten der Politik nicht glaubwürdig", sagt er weiter.

Wort und Tat: zwei Welten
Die Bildungsstreiker_innen stellen fest, dass zwischen Worten und Taten von beispielsweise Bundesbildungsministerin Schavan (CDU) Welten liegen.
"Heute verspricht sie eine BAFöG-Erhöhung für alle, führt jedoch ein elitäres Stipendienmodell für wenige ein", so Jan Zombik, Bildungsstreiker an der Uni Mainz, und ergänzt: "Schavan hat nicht verstanden, worum es uns geht. Wir wollen keine Konten für Bildungsgebühren, sondern die Abschaffung aller Gebühren auf Bildung."
Das Problem des Vorschlags von Frau Schavan liegt darin begründet, dass sie will, dass der Bund Stipendien nach Leistung bzw. der Bewertung von Leistung verteile. Da aber der Erfolg von Schüler_innen und Studierenden im deutschen Bildungssystem maßgeblich von der finanziellen Lage und dem Bildungshorizont der Eltern abhängt, werden Aufsteiger_innen aus bildungsfernen oder sozial benachteiligten Familien diese Stipendien in der Breite kaum in Anspruch nehmen können.

Typisch Hochschulrektor_innen!
Die Bildungsstreiker_innen bezeichnen das aktuelle Verhalten der Hochschulrektor_innenkonferenz (HRK) als typisch für den Umgang mit der Protestbewegung Bildungsstreik: Wir, Schüler_innen, Auszubildende und Studierende sollen mit einem Kummerkasten (Vorschlag von Schavan) abgespeist werden, die HRK lädt kurzfristig zu einem "Bolognagipfel"-Planungstreffen ein und wendet sich zuerst ausschließlich an parteinahe Studierendenverbände, welche mit dem Bildungsstreik größtenteils nichts zu tun haben. So werde, da sind sich die Bildungsstreiker_innen sich einig, die Bildungsmisere abermals als hochschulzentriertes Problem dargestellt und politisch verkürzt. Um tatsächliche Veränderungen zu schaffen, müsse sich die Sichtweise auf die Problematiken und die angerichteten Schäden am Bildungswesen grundlegend ändern.

Rückfragen stellen Sie bitte an das Presseteam des Bundesweiten Bildungsstreiks:
Jörg Rostek, Student	0172 - 586 83 64
Jenny Morín, Studentin	0177 - 306 16 27
Phillip Tassev, Schüler	0174 - 333 65 61

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