[imc-presse] Anwaltsnotdienst Natogipfel 2009 - Bilanz

[Jens Janssen]

Sehr geehrte Damen und Herren,

während auf deutscher Seite mit Ausnahme einer großen Demonstration auf der
Europabrücke Friedhofsruhe eingekehrt war, kam es in Straßburg zu massiven
Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Konrad Freiberg von
der GDP hat daraus heute den Schluß gezogen, dass die polizeiliche
Zusammennarbeit auf der europäischen Ebene besser organisiert werden müsse.
Wenn dies bedeutet, das deutsche Modell der masiven Beschränkungen im
Vorfeld und das fränzösische Modell exzessiver Gewalt durch die dortigen
Polizeikräfte zu vereinen, werden die Grundrechte auf Versammlungs- und
Meinungsfreiheit weiter massiv eingeschränkt.

Konkret hat es diese polizeiliche Zusammenarbeit zu Lasten der Grundrechte
im Übrigen gegeben.

Massenhaft wurden gegen vermeintliche oder tatsächliche Aktivistinnen und
Aktivisten Ausreiseversagungen aufgrund äußerst dürftiger und teilweise
sogar unzutreffender Erkenntnisse der Polizeibehörden verhängt. Die deutsche
Polizei hat gerichtliche Entscheidungen, in denen die Freizügigkeit gestärkt
wurde, dadurch unterlaufen, dass sie den französischen Polzeibehörden
Datensätze deutscher Beschwerdeführer weiterrreicht und so die französischen
Behörden veranlasst hat, die Einreise zu untersagen.

Die Zusammenarbeit zwischen dem Anwaltlichen Notdienst und der mittleren
Führungsebene der Polizei lief im Übrigen reibungslos. Gleiches gilt für die
Zusammenarbeit mit den Gerichten, die gut organisiert waren.

Hervorzuheben ist, dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
entschieden hat, dass die Versagung der Ausreise nach dem Paßgesetz künftig
nicht mehr auf einfache Erkenntnisse aus polizeilichen Datensätzen gestützt
werden kann.

Anmerken wollen wir noch auf den den mehr als fragwürdigen Umstand, dass
selbst die AND-Zentrale durch die Polizei observiert wurde.

Wir danken Ihnen für Ihr Interesse und freuen uns, Sie bei weiteren
politischen Großereignissen informieren zu dürfen.


Mit freundlichen Grüßen

Jens Janssen
Rechtsanwalt
für den AND
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