[imc-presse] [Pressemitteilung] Medieninformation attac 1.4.2009

[Gipfelsoli Infogruppe Presseverteiler]

Bundesweite Arbeitsgruppe Globalisierung & Krieg von Attac Deutschland

Medieninformation

Attac-Arbeitsgruppe bekräftigt Forderung nach Auflösung der NATO Aufkündigung des
„NATO-Verteidigungsfalls“ in Afghanistan, Rückzug aller NATO-Truppen aus der Region
Gerechte Weltwirtschaft und Klimaschutz statt Kampf um privilegierten Zugang zu
Rohstoffen Skandalöse Eingriffe in das Recht auf freie Meinungsäußerung im Umfeld des
NATO-Gipfels

Frankfurt/M., 31.3.2009 – Wenige Tage vor dem Gipfeltreffen der Staats- und
Regierungschefs der NATO-Staaten in Straß­burg hat die Arbeitsgruppe Globalisierung &
Krieg von Attac Deutschland ihre Forderung nach der Auflösung der NATO bekräftigt.
Auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs eine neue
Strategie der NATO auf den Weg bringen. „Noch mehr als in der Vergangenheit soll
statt gleichberechtigter Partnerschaft das Recht des Stärkeren zum Maß der
internationalen Beziehungen werden“, erklärt Gudrun Reiß, langjährige
Friedensaktivistin und Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft.
„Wir brauchen eine gerechte Weltwirtschaft und konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz,
keinen Kampf um privilegierten Zugriff auf Rohstoffe in aller Welt“, so Reiß. Dennoch
verfolge die NATO unter Begriffen wie „weltweite Stabilität“ und „Krieg gegen den
Terror“ diese Strategie. Alarmierend seien die Bestrebungen im Rahmen der NATO, die
Entscheidungsbefugnis der Parla­mente über Fragen von Krieg und Frieden
zurück­zudrängen und einzuschränken. „Die NATO ist zum militärischen Arm der
Globali­sierung geworden. Sie muss aufgelöst werden“, bekräftigt Reiß. „Deutschland
kann mit einem Austritt aus der NATO den Weg in eine friedlichere Zukunft weisen.“
Nur wenige Tage vor dem NATO-Gipfel hat das Stuttgarter Amt für öffentliche Ordnung
Melde­auflagen verhängt. Den Betroffenen wird unter Androhung von Geld- und
Gefängnisstrafen der Aufenthalt in der Umgebung von Straßburg untersagt. Das Amt
rechnet offensichtlich damit, dass Wider­sprüche und Klagen gegen die Auflagen von
den Gerichten nicht mehr rechtzeitig verhandelt werden können. Die
Attac-Arbeitsgruppe Globalisierung & Krieg erklärt sich solidarisch mit den
Betroffenen. Zugleich blockieren die Behörden weiterhin eine einvernehm­liche und
sinnvolle Festlegung der Demonstrationsroute am 4.4. Die Einwohner Kehls dürfen vom
Abend des 3.4. bis zum Morgen des 4.4. ihre Wohnungen nur unter Polizei­begleitung
verlassen. Reiß stellt hierzu fest: „Die Einwohner vor Ort werden faktisch unter
Hausarrest gestellt.“ „Die Regierenden der NATO-Staaten wollen sich den Fotografen
ohne Europas Bürger zeigen“, resümiert Gudrun Reiß. „Gemeinsam mit Tausenden
europäischer Bürgerinnen und Bürger werden wir die Staats- und Regierungschefs mit
unserem Protest und unseren Forderungen für eine friedliche Welt konfrontieren. Wir
rufen zur zahlreichen Beteiligung an der Demonstra­tion sowie den vielfältigen
weiteren Aktivitäten des Protests und der öffentlichen Diskussion im Umfeld des
NATO-Gipfels auf.“

Weitere Informationen:
Gudrun Reiß ( attac_ag_guk at gmx.de )
Die Arbeitsgruppe Globalisierung & Krieg im Internet: http://www.attac.de/globuk


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