[imc-presse] [attac-d-presse] UNO: Bundesregierung muss auf Politikwechsel drängen

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 26. September 2008


* Bundesregierung muss auf Politikwechsel in der UNO drängen
* Keine Zeit zur Bekämpfung der globalen Krisen verlieren

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bundesregierung
aufgefordert, sich für eine neue Struktur und Politik der Vereinten
Nationen einzusetzen. Die Absage der Reise von Angela Merkel zu der
derzeitigen UNO-Sitzung mache deutlich, welche geringe Priorität die
Bundeskanzlerin der Lösung drängender globaler Probleme beimesse. "Die
Länder des Südens fordern zu Recht eine Reformierung der UNO und ihrer
Institutionen. Wenn die jetzigen weltweiten Krisen nicht zum Anlass
genommen werden für einen Politikwechsel, nehmen die Konflikte
zwischen dem Norden und dem Süden in Zukunft noch weiter zu", sagte
Kerstin Sack vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Gerade die
UN-Institutionen IWF, Weltbank und WTO hätten mit ihren
marktfundamentalistischen Instrumenten und ihrem Drängen auf
Deregulierung die derzeitige globale Finanz-, Klima-, Energie- und
Nahrungsmittelkrise massiv befördert.

Zurzeit treffen sich in New York die Vertreterinnen und Vertreter der
Vereinten Nationen. Ein zentrales Thema der diesjährigen
UN-Generalversammlung ist die Bilanz der im Jahr 2000 formulierten
Milleniumsziele, denen zufolge die weltweite Anzahl der Hungernden bis
2015 auf rund 400 Millionen halbiert werden soll. Tatsächlich ist sie
von 850 Millionen im Jahr 2000 um 100 Millionen auf 950 Millionen
gestiegen. "Der Zeitpunkt für die Diskussion über die Ziele könnte
nicht besser sein, um der Dringlichkeit eines Politikwechsels
Nachdruck zu verleihen. Der Washington-Consensus, der den Ländern des
Südens Wohlstand für alle versprach, wenn sie nur die neoliberalen
Rezepte von IWF und Weltbank umsetzen, hat sich selbst ins Abseits
katapultiert", betonte Kerstin Sack.

Für die Länder des Südens sei die Situation dramatischer als die
Finanzkrise für die USA. Nicht zuletzt die Spekulationen im
Erdölsektor und bei Nahrungsmitteln hätten zu einer Erhöhung der
Preise geführt, die die Ärmsten am heftigsten treffe. Auch die
Auswirkungen des Klimawandels träfen die armen Länder am meisten,
obwohl sie am wenigsten dazu beitrügen. "Das Argument, dass die
industrialisierten Länder finanziell nicht in der Lage wären, die
Armut und den Hunger zu bekämpfen, wird durch die mehrere hundert
Milliarden Dollar schweren Finanzspritzen für die amerikanischen
Banken eindrucksvoll ad absurdum geführt", sagte Kerstin Sack. Statt
darüber nachzudenken, die nicht demokratisch legitimierte G8 zu
erweitern, gelte es nun, die UNO und ihre Institutionen zu reformieren
und einen Paradigmenwechsel in der Weltwirtschaft einzuleiten. Kerstin
Sack: "Es muss endlich eine Grundlage geschaffen werden, damit die
Länder des Südens mit einer eigenständigen wirtschaftlichen
Entwicklung auf der Grundlage von fairem Handel und einer an der
Versorgung der eigenen Bevölkerung orientierten Landwirtschaft ihre
Probleme lösen können."

Für Rückfragen:
* Kerstin Sack, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 - 340 8588


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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