[imc-presse] [attac-d-presse] Finanzkrise im Bundestag: 10 Jahre nach Attac-Gründung fordern alle Regulierung

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 25. September 2008


* Zehn Jahre nach Attac-Gründung fordern alle Fraktionen Regulierung
* Steinbrück muss Umbau des Finanzsystems beginnen - auf allen Ebenen

Zur Regierungserklärung, die Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am
heutigen Donnerstag vor dem Bundestag abgegeben hat, erklärt das
globalisierungskritische Netzwerk Attac:

"Zehn Jahre nach der Gründung von Attac geben uns sämtliche Fraktionen
im Bundestag Recht: Die Finanzmärkte gehören unter demokratische
Kontrolle", sagte Detlev von Larcher, Finanzmarktexperte im
bundesweiten Koordinierungskreis von Attac. "Das ganze neoliberale
Gerede von der Selbstheilungskraft der Märkte ist hinfällig. Auf
einmal fordern all jene, die in den letzten Jahren auf Teufel komm
raus dereguliert haben, schärfere Regulierung."

Notwendig sei nun ein grundlegender Umbau des Finanzsystems, um das
Diktat der Kapitalmärkte über die Realökonomie zu brechen und den
damit verbundenen Druck auf das Sozial- und Steuersystem zu stoppen.
Dabei dürfe sich der Bundesfinanzminister nicht hinter der
Schwierigkeit internationaler Vereinbarungen verstecken, sondern müsse
den Systemwechsel sofort auch auf nationaler und europäischer Ebene
aktiv angehen. "Wenn Steinbrück sagt, dass die Treppe von oben - also
von der internationalen Ebene aus - gekehrt werden muss, ist das nur
die halbe Wahrheit. Der Besen ist auch vor der eigenen Haustür
nötig", sagte Attac-Finanzmarktexperte Stephan Schilling. Die
Behauptung, strenge nationale Gesetze würden die eigene
Finanzwirtschaft schwächen, sei widerlegt. "Tatsache ist: Länder die
besser reguliert haben, stehen jetzt besser da, wie man an den
spanischen Banken sieht", stellte Stephan Schilling fest.

So stehe einer sofortigen nationalen Reform der Managergehälter in der
Finanz- und Bankenbranche nichts entgegen. Statt kurzfristig erzielter
Höchstgewinne müsse künftig langfristig solides Geschäftsgebahren
belohnt werden. Attac fordert zudem eine Reform der deutschen
Bankenaufsicht, die nicht nur bei der Pleite der IKB versagt habe.
Auch gegen Steueroasen müsse die Bundesregierung endlich konsequent
vorgehen und Geschäfte mit ihnen sanktionieren. Hier könne Deutschland
auch allein viel tun.

Innerhalb der Europäischen Union muss sich die Bundesregierung laut
Attac für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen, um risikoreichen
Jagden nach Höchstrenditen die Attraktivität zu nehmen und mit dem
eingenommenen Geld künftige Krisen abzufedern. Notwendig sei zudem die
Einrichtung eines ausreichenden, von den Banken selbst finanzierten
Krisenfonds. "Die Verluste der Zocker dürfen nie wieder den
Steuerzahlern aufgebürdet werden", sagte Stephan Schilling.

Attac forderte den Bundesfinanzminister auf, bei seinem heutigen
Gespräch mit Vertretern der Banken- und Finanzbranche klare Worte zu
finden. Stephan Schilling: "Bisher war diese Lobby immer wieder
äußerst erfolgreich, die Politik für eine weitere Deregulierung der
Finanzmärkte und Privilegien für die Branche zu gewinnen. Wir
erwarten, dass sich das nun ändert."


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Für Rückfragen:
* Stephan Schilling, Attac-Finanzmarktexperte, Tel. 0176-1002 0016
* Detlev von Larcher, Attac-Finanzmarktexperte, Tel. 0160-9370 8007




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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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