[imc-presse] [attac-d-presse] Finanzkrise: SPD-Papier vollkommen unzureichend

[Frauke Distelrath]

PRESSEMITTEILUNG
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 27. Oktober 2008



* Finanzkrise: SPD-Papier vollkommen unzureichend
* Thema Umverteilung wird konsequent ausgespart

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das am heutigen Montag
von einer SPD-Arbeitsgruppe unter Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
vorgelegte Papier "Eine neue Balance von Markt und Staat:
Verkehrsregeln für die Internationalen Finanzmärkte" als vollkommen
unzureichend kritisiert.

"Von einer sozialdemokratischen Antwort auf die Finanzmarktkrise kann
aber keine Rede sein - im Gegenteil: Das Papier spart konsequent das
Thema Umverteilung aus", sagte Alexis Passadakis vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis. Die Vorschläge reichten bei Weitem nicht
aus, um den Verwüstungen der Krise Einhalt zu gebieten. "Die Ursachen
der Krise müssen an der Wurzel gepackt werden. Dazu gehört, die Banken
unter demokratische Kontrolle zu bringen und den Reichtum grundlegend
umzuverteilen", betonte Alexis Passadakis. "Doch weit gefehlt: Die SPD
rafft sich nicht einmal zu einer sozial gerechten Finanzierung des
Bankenrettungspaketes auf. Das ist erbärmlich."

Eine der Hauptursachen der Weltfinanzkrise ist nach Ansicht von Attac
die von den liberalisierten Finanzmärkten massiv beförderte
Umverteilung von Arm zu Reich. Die in "guten Zeiten" erzielten
gigantischen Renditen an den Finanzmärkten setzten die Realwirtschaft
ebenfalls unter Druck und trügen so zum Standortwettbewerb um die
niedrigsten Löhne, Sozialleistungen und Unternehmenssteuern bei - auf
Kosten der Arbeitnehmer und der Umwelt. Während die Gewinne in den
vergangenen Jahren kontinuierlich stiegen, seien die Einkommen großer
Bevölkerungsgruppen gesunken. Das müsse umgedreht werden.

Eine Katastrophe wäre nach Ansicht von Attac zudem die von der SPD
vorgeschlagene Stärkung des Internationalen Währungsfonds' IWF. "Damit
würde der Bock zum Gärtner gemacht. Für zahlreiche Finanzkrisen in den
vergangenen Jahren war der IWF durch seine Liberalisierungspolitik
mitverantwortlich. Länder wie Island wurden von ihm hoch gelobt",
sagte Detlev von Larcher vom Attac Koordinierungskreis. Attac sprach
sich für eine neue Institution im Rahmen der Vereinten Nationen aus,
deren Aufgabe es wäre, die weltweite Ungleichheit abzubauen. Dazu
bedürfe es dringend auch eines neuen Bretton-Woods-Systems.

Detlev von Larcher: "Die SPD ist offensichtlich überfordert, aus der
Krise die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Die sozialen Kosten dafür
werden der Bevölkerungsmehrheit aufgebürdet."


Für Rückfragen und Interviews:
* Alexis Passadakis, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0170) 268 4445
* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007



------------------------------------------------
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
------------------------------------------------
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
------------------------------------------------

_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte:
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse

Neu: Als RSS-Feed gibt es die Presseinfos unter http://www.attac.de/presse/rss/