[imc-presse] [attac-d-presse] OECD-Konferenz: Attac fordert sofortige Sanktionen gegen Steueroasen

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 21. Oktober 2008


* Attac fordert sofortige Sanktionen gegen Steueroasen
* Ergebnis von OECD-Konferenz in Paris vollkommen unzureichend

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das Ergebnis der
heutigen OECD-Ministerkonferenz zu Steuerparadiesen als vollkommen
unzureichend kritisiert. "Steueroasen spielen eine zentrale Rolle für
die entfesselten Finanzmärkte und haben entscheidenden Anteil an der
gegenwärtigen Krise. Sie sind schwarze Löcher im Finanzsystem, mit
deren Hilfe die Banken und andere Finanzakteure Regulierung umgehen.
Angesichts dessen ist das, was heute in Paris vereinbart wurde,
mickrig. Der Berg kreißte und gebar ein Mäuslein", stellte Detlev von
Larcher, Steuerexperte im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis,
fest.

Außer der Absicht der Europäischen Union, in den nächsten Monaten eine
neue  Zinsrichtlinie gegen Steuerflucht vorzubereiten, die schwarze
Liste der Steuerparadiese der OECD bis zum Sommer 2009 zu
aktualisieren und markiger Worte sei bei der Konferenz von 20 Staaten
nichts herausgekommen. "Das reicht bei Weitem nicht: Auf die Staaten
auf der Schwarzen Liste muss massiv Druck ausgeübt werden, unter
anderem durch Wirtschaftsanktionen", sagte Detlev von Larcher.

Attac forderte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf, ab sofort
Banken zu sanktionieren, die in Steueroasen Niederlassungen haben oder
Geschäfte mit dort ansässigen Instituten machen. "Die Umsetzung ist
denkbar einfach: Schließlich benötigen alle Banken eine Lizenz", sagte
Detlev von Larcher. Ähnlich unkompliziert seien Sanktionen auf
EU-Ebene einzuführen, etwa indem nur noch diejenigen Banken ein Konto
bei der Europäischen Zentralbank EZB einrichten dürfen, die der
Steuerflucht keinen Weg bieten. Dies würde den Steuer- und
Justizparadiesen unmittelbar ihre Existenzgrundlage entziehen.

"Immerhin scheinen Steinbrück, der französische Haushaltsminister Eric
Woerth und OECD-Chef Angel Gurría der Schließung der Steueroasen nun
endlich Priorität einzuräumen", sagte Detlev von Larcher. Auch
bezüglich der neuen Zinsrichtlinie habe sich Steinbrück einige
Forderungen zu eigen gemacht, die Attac und das internationale
Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Net) seit Jahren
erheben. Bereits seit Bekanntwerden des ersten Entwurfes der
derzeitigen Zinsrichtlinie verlangt Attac, dass sie auch
Kapitaleinkünfte erfasst, für Stiftungen und Körperschaften gilt und
mehr Länder als bisher umfasst.

"Dass Steinbrück bis zur Verabschiedung der neuen Zinsrichtlinie nur
die nationale Finanzmarktaufsicht sowie die Zusammenarbeit von Zoll
und Finanzaufsicht verbessern will, ist aber viel zu wenig",
kritisierte Detlev von Larcher. Zudem bleibe vollkommen unklar, wie
die steuerrechtlichen Maßnahmen aussehen sollen, die der
Finanzminister als dritte Maßnahme genannt hat.


Für Rückfragen:
Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160-9370 8007



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
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