[imc-presse] [attac-d-presse] Weltfinanzgipfel nur Theater

Frauke Distelrath presse at attac.de
Mon Oct 20 12:43:29 CEST 2008


Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 20.10.2008


* Geplante Weltfinanzgipfel nur Theater
* Attac fordert weltwirtschaftlichen Paradigmenwechsel

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die am Wochenende
konkretisierten Pläne für eine Serie von Weltfinanzgipfeln scharf
kritisiert. "Bereits jetzt ist abzusehen, dass wir nur eine globale
Theateraufführung erleben werden. Die von den Regierungschefs
diskutierten Maßnahmen machen deutlich, dass es ihnen bloß darum geht,
den Finanzmarktkapitalismus zu retten, statt den dringend nötigen
weltwirtschaftliche Paradigmenwechsel einzuleiten", sagte Alexis
Passadakis vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Den
Weltwährungsfonds' IWF zu stärken, wie von Bundeskanzlerin Angela
Merkel vorgeschlagen, bedeute, den neoliberalen Bock zum Gärtner zu
machen. Auch die Forderung des britischen Premiers Gordon Brown, die
Doha-Runde abzuschließen, zeuge von derselben
Liberalisierungsideologie, die diese Weltwirtschaftskrise verursacht
habe.

Am Wochenende hatten sich US-Präsident George Bush, der französische
Präsident Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel
Barroso auf einen ersten Gipfel verständigt, der die G8-Staaten und
große Schwellenländer in New York zusammenbringen soll. Merkel
begrüßte die Initiative.

"Es ist bezeichnend, dass die EU und die USA das Angebot des
Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, abgelehnt haben,
die geplanten Gipfel unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfinden
zu lassen", stellte Stephan Schilling, ebenfalls Mitglied im
Attac-Koordinierungskreis, fest. "Damit unterlaufen die EU und USA
gezielt die Mindeststandards internationaler Demokratie." Attac
forderte, statt IWF und Weltbank endlich wirklich demokratische
UN-Institutionen zu schaffen.

"Die bisher bekannten Punkte der Gipfel-Agenda beziehen sich im
Wesentlichen nur auf Effizienz und Transparenz im Finanzsektor.
Notwendig sind aber Maßnahmen, die die grundsätzlichen Ursachen der
Instabilität der Weltwirtschaft beseitigen", betonte Alexis
Passadakis. Dazu gehörten verbindliche Vereinbarungen über Abgaben auf
Vermögen, um der Konzentration von Reichtum entgegen zu wirken, die
für die Entstehung der Blase mitverantwortlich ist. Auch die
Einführung einer Finanztransaktionssteuer in allen Ländern müsse
vereinbart werden. Ebenfalls notwendig sei es, die globalen
wirtschaftlichen Ungleichgewichte abzubauen, als deren Folge der Rest
der Welt die verfehlte Wirtschaftspolitik der USA oder Deutschlands
ausbaden muss. Sowohl Zahlungsbilanzdefizite als auch -überschüsse
müssten bestraft werden. Zudem gelte es, zu einem System
stabilisierter Wechselkurse zurückzukehren. Alexis Passadakis: "Für
ein neues Bretton Woods braucht man mehr als ein bisschen Kosmetik. Um
die Krise sozial gerecht aufzufangen, sind strukturelle Änderungen der
Weltwirtschaft nötig."


Im Internet:
Attac-Forderungskatalog "Das Casino schließen!":
http://www.casino-schliessen.de/aktuell/casino-schliessen/forderungen/

E-Mail-Aktion zur Unterstützung der Attac-Forderungen:
http://www.casino-schliessen.de/aktuell/casino-schliessen/deine-stimme/

Attac-Sonderseite "Das Casino schließen! Finanzmärkte kontrollieren -
jetzt!":
http://www.casino-schliessen.de

Erklärung des Attac-Ratschlags vom 12. Oktober 2008
http://www.attac.de/uploads/media/Erklaerung_Attac-Ratschlag_Duesseldorf_-_Das_Casino_schliessen.pdf



Für Rückfragen und Interviews:
* Alexis Passadakis, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170-268 4445
* Stephan Schilling, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176-1002 0016




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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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