[imc-presse] [attac-d-presse] Agenda 2010: Erfolgreicher Klassenkampf von oben

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 16. März 2008


* Fünf Jahre Agenda 2010: Erfolgreicher Klassenkampf von oben
* Attac fordert solidarisches Sozial- und Steuersystem

Die Agenda 2010 ist nach Ansicht des globalisierungskritischen
Netzwerkes Attac in der Tat ein Erfolgsmodell - für eine Politik der
Umverteilung von unten nach oben. "Die Minderheit der Vermögens-
Aktien- und Kapitalbesitzer profitiert, breite Bevölkerungsschichten
verarmen zunehmend", sagte Karin Diehl von der bundesweiten Attac-AG
Soziale Sicherungssysteme. Statt die Folgen der neoliberalen
Globalisierung für die Mehrheit der Menschen abzumildern, seien sie
mit der Agenda noch bewusst verstärkt worden.

Die Agenda 2010 bedeute Lohnkürzungen, unsichere Arbeitsplätze,
schlechtere medizinische Versorgung für Kassenpatienten,
Rentenkürzungen und längere Lebensarbeitszeit, kürzeren Bezug von
Arbeitslosengeld I sowie ein Leben unterhalb des Existenzminimums,
Zwangsarbeit und Schikanen für Hartz-IV-Empfänger. "Die Folgen sind
verheerend - für die einzelnen Menschen und für die ganze
Gesellschaft", sagte Karin Diehl. So ist die Mittelschicht in
Deutschland in den vergangenen Jahren dramatisch geschrumpft, und ein
Viertel der Bevölkerung gehört inzwischen der unteren Schicht an, wie
eine Anfang März veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung belegt. Drastisch zugenommen hat auch die
Kinderarmut: Inzwischen gelten 2,5 Millionen Kinder in Deutschland als
arm.

Diese Entwicklung ist laut Attac das Ergebnis neoliberaler Politik,
die den Globalisierungsverlierern Lohnverzicht, Sozialkürzungen und
eine höhere Mehrwertsteuer zumutet, während sie die Gewinner durch
Steuersenkungen für Unternehmen und Erben systematisch aus der
Verantwortung entlässt und auch dann noch fast tatenlos zuschaut, wenn
sich die Reichen durch Steuerhinterziehung aus ihrer ohnehin
gesunkenen Verantwortung stehlen. "Das ist Klassenkampf von oben",
stellte Pedram Shahyar vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis
fest.

Attac fordert einen sofortiges Umsteuern der menschenverachtenden
Agenda-Politik und die Abschaffung von Hartz IV. Die
Globalisierungskritiker engagieren sich unter anderem für ein
ausreichendes Mindesteinkommen für alle Menschen, eine solidarische
Einfachsteuer auf Einkommen und Vermögen sowie eine solidarische
Bürgerkrankenversicherung für alle. Zudem hat Attac kürzlich einen
"Aktionsplan zur Schließung von Steueroasen" vorgelegt.


Für Rückfragen:
* Karin Diehl, Attac-AG Soziale Sicherungssysteme,
  Tel. 06026 - 993 414.
* Pedram Shahyar, bundesweiter Attac-Koordinierungskreis,
  Tel. 0163 - 251 5571.



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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