[imc-presse] [attac-d-presse] Leipzig: Bürger wehren sich gegen Privatisierung und Stromkonzerne

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main / Leipzig, 31. Januar 2008


* Leipzig: Bürger wehren sich gegen Privatisierung und Stromkonzerne
* Stadtwerke sollen Vorreiter bei sozialer und ökologischer
Energieversorgung sein


Die Leipziger Initiative "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt" will
nach ihrem Erfolg vom Sonntag weiter arbeiten, teilte Mike Nagler von
Attac Leipzig mit, das der Initiative angehört. Die Leipziger haben
sich in einem Bürgerentscheid mit großer Mehrheit (87,4 Prozent) gegen
die Privatisierung von Unternehmen der Daseinsvorsorge ausgesprochen
und damit den geplanten Teilverkauf der Stadtwerke an den
französischen Energiekonzern Gaz de France verhindert.

"Das Leipziger Votum zeigt, wie sich die Bürgerinnen und Bürger gegen
den Ausverkauf ihres Eigentums wehren und nicht länger hinnehmen, dass
Politiker über ihre Köpfe hinweg die Interessen der Konzerne
bedienen", sagte Stephan Lindner vom bundesweiten Attac-Rat. Für den
französischen Energieriesen gelte dasselbe wie für Eon, Vattenfall,
RWE und EnBW, die sich Deutschland derzeit untereinander aufteilen:
"Mit ihnen wird es weder eine soziale Stromversorgung noch wirksamen
Klimaschutz geben."

Attac hat Anfang des Jahres eine bundesweite Kampagne zur
demokratischen Kontrolle der Energiewirtschaft gestartet. Unter dem
Motto "Stromkonzernen den Stecker ziehen" fordern die
Globalisierungskritiker die Enteignung und Zerlegung der Energieriesen
sowie ihre Überführung in kleinere, demokratisch kontrollierte
Einheiten. "Unabhängige Stadtwerke sind ein wichtiges Element, um der
preistreibenden und klimaschädlichen Marktmacht der Stromkonzerne
etwas entgegensetzen zu können", betonte Stephan Lindner. Dafür
müssten die Bürger aber auch die Unternehmenspolitik bestimmen können.
Dies sei nicht vereinbar mit dem Trend, kommunale Stadtwerke nach
denselben Prinzipien wie private Konzerne zu führen und als
privatrechtliche Gesellschaften von den öffentlichen Haushalten
abzukoppeln. Stephan Lindner: "Wir wollen selbst entscheiden, woher
der Strom aus unserer Steckdose kommt und was er kostet."

Als positives Beispiel nannte er die kalifornische Hauptstadt
Sacramento, deren Bewohner bereits seit den 1940erJahren selbst über
ihre Energieversorgung bestimmen. Der Vorstand des Versorgers SMUD
(Sacramento Municipal Utility District) wird direkt von der
Bevölkerung gewählt; seine Sitzungen sind öffentlich. Bei nationalen
Rankings ist SMUD immer unter den besonders kundenfreundlichen und
ökologischen Energieversorgern zu finden.

Die Leipziger Initiative will sich nun dafür einsetzen, dass Kommunen
ihre wichtige Rolle bei der Daseinsvorsorge tatsächlich ausfüllen
können. Mike Nagler: "Die Schieflage des Kommunalhaushalts ist keine
Leipziger Besonderheit. Privatisierungen verstellen den Blick auf die
Ursachen dieser Misere. Städtische Schulden, die aus einer dauerhaften
strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen durch den Bund und das
Land entstehen, können nicht durch den Verkauf von Eigentum der Städte
ausgeglichen werden. Eigentumsverkäufe ändern nichts - die
Kommunalfinanzierung des Bundes muss sich ändern."


Informationen im Internet:
http://www.attac.de/energiekonzerne/
http://www.attac.de/leipzig/
http://www.buergerbegehren-leipzig.de/


Für Rückfragen:
* Mike Nagler, Attac Leipzig, Tel. 0179 - 961 9584
* Stephan Lindner, Attac-Rat und Stromkonzern-Kampagnengruppe,
  Tel. 0176 - 2434 2789



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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