[imc-presse] [attac-d-presse] Bundesregierung muss auch Konflikt mit Steueroase Irland wagen

[Stephan Schilling]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 26. Februar 2008


* Merkel muss deutliche Worte zur Steueroase Irland finden
* Attac fordert Bundesregierung auf, Konflikt in der EU anzugehen


Anlässlich des heutigen Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit
der irischen Präsidentin Mary McAleese hat das
globalisierungskritische Netzwerk Attac die Bundesregierung
aufgefordert, endlich das Problem der Steueroasen auch innerhalb der
Europäischen Union wirksam anzugehen. "Es reicht nicht, Druck auf die
Fürstentümer Liechtenstein und Monaco auszuüben. Auch in der EU
profitieren die Steueroasen Österreich, Estland, Luxemburg und Irland
auf Kosten anderer Mitgliedstaaten von Steuerdumping", sagte der
Attac-Steuerexperte Sven Giegold. Die Bundesrepublik müsse sich dem
Konflikt nun stellen. "Wir erwarten von Frau Merkel, dass sie
gegenüber der irischen Präsidentin heute ebenso klare Worte findet wie
beim Besuch des liechtensteinischen Regierungschefs. Ansonsten bleibt
nur der Schluss, dass ihr angebliches Engagement gegen
Steueroasen nur PR ist."

Irland weigert sich seit Jahren, in der Europäischen Union
einheitliche Mindeststeuersätze und eine gemeinsame
Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer einzuführen. Auf der
Insel gilt ein Steuersatz von nur 12,5 Prozent auf alle
Unternehmensgewinne. Um Steuern zu sparen, unterhalten auch viele
deutsche Unternehmen Tochterniederlassungen in Irland. "Dieses Geld
fehlt den öffentlichen Haushalten hier zu Lande für Investitionen in
die soziale Infrastruktur", kritisierte Sven Giegold. Die positive
wirtschaftliche Entwicklung Irlands sei zu einem großen Teil Folge
seiner Mitgliedschaft in der EU und der Unterstützung durch die
anderen Mitgliedstaaten. "Wir begrüßen diese Entwicklung sehr",
betonte der Globalisierungskritiker. "Aber wir erwarten von Irland,
dass es sich nun ebenfalls solidarisch verhält und endlich sein
Steuer-Dumping abstellt."

Attac fordert die Bundesregierung auf, nicht länger den Konflikt zu
scheuen und bei den nächsten Budgetverhandlungen in der EU
klarzumachen, dass Deutschland als größter Nettozahler nicht mehr zur
Verfügung steht, so lange die steuerliche Harmonisierung und die
Schließung der Steueroasen in der Union nicht vorankommen. Diese
Auseinandersetzung habe sowohl die rot-grüne Bundesregierung wie auch
die Große Koalition bisher gescheut, sagte Detlev von Larcher,
Mitglied des Attac-Koordinierungskreises und ehemaliger Sprecher der
SPD-Linken im Bundestag. Stattdessen seien in Deutschland die Steuern
auf Zinsen, Dividenden und Unternehmensgewinne stetig gesenkt worden,
während die Abgaben und Steuern für Arbeitnehmer und Konsumenten
stiegen. Detlev von Larcher: "Die Folge ist wachsende soziale
Ungleichheit; die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer."

Mehr Fakten zur Steueroase Irland:
http://www.attac.de/steueroase_irland/Factsheet_Steueroase_Irland.pdf

Für Rückfragen:
* Detlev von Larcher, Attac-Finanzexperte, Tel. 0160-9370 8007
* Sven Giegold, Attac-Finanzexperte, Tel. 0163-595 7590


ACHTUNG REDAKTIONEN:
Attac Deutschland plant gemeinsam mit Attac-Aktiven aus Österreich und
der Schweiz für kommenden Samstag, 1. März, in Liechtenstein eine
Protestaktion gegen Steueroasen. Der Termin eignet sich für Text- und
Bildberichterstattung. Eine Einladung mit weiteren Informationen geht
Ihnen im Lauf der Woche zu.


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