[imc-presse] [attac-d-presse] Attac protestiert in Hamburg gegen Steuerdumping

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Hamburg, 18. April 2008

* Attac protestiert gegen Steuersenkungswettlauf in Europa
* Steinbrück muss Druck auf Ostsee-Anrainerstaaten machen

Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes
Attac haben am Freitag in Hamburg gegen den ruinösen
Steuersenkungswettlauf innerhalb der Europäischen Union protestiert.
Anlass war das Treffen der nordisch-baltischen Finanzminister in der
Hansestadt. Die Globalisierungskritiker forderten ein verstärktes
Vorgehen gegen Steuerdumping und Steueroasen.

"Gerade die Ostsee-Anrainer überbieten sich gegenseitig beim
Steuerdumping. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück muss hier endlich
Druck machen", sagte Sven Giegold, Steuerexperte von Attac
Deutschland. Ein gemeinsamer Markt wie der Europäische Wirtschaftsraum
brauche gemeinsame steuerliche Regeln, um dem Abwärtswettlauf bei den
Steuern auf Kapitalerträge zu stoppen. "Statt mit Niedrigsteuerländern
freundschaftliche Gespräche zu führen, sind Sanktionen gegen
Steueroasen angesagt."

Noch 1980 lag der Steuersatz auf die Gewinne der großen
Kapitalgesellschaften in der EU 1980 bei 44 Prozent. In 2007 war er
auf 29 Prozent gesunken. Die EU-Beitrittsländer sahen sich rasch
genötigt, auf ein progressives Steuersystem zu verzichten. Hohe
Konsumsteuern und niedrige Spitzensteuersätze belasten besonders
Menschen mit geringem Einkommen. Russland, Estland, Lettland und
Litauen haben zudem Einheitssteuersysteme (flat tax) eingeführt; Polen
folgt demnächst. Selbst Spitzeneinkommen werden je nach Land nur mit
Steuersätzen zwischen 13 und 27 Prozent belegt.

"Diesem Sog nach unten kann sich in Zeiten der Globalisierung kein
Land entziehen - mit dramatischen Folgen für die Demokratie", betonte
Sven Giegold. "Wenn Kapitaleinkommen nicht angemessen zu besteuern
sind, fehlt dieses Geld für Schulen, im Gesundheitssystem, beim
Umweltschutz, im öffentlichen Verkehr, an den Universitäten oder auch
bei der Pflege alter Menschen."

Attac fordert die Bundesregierung auf, mit möglichst vielen Ländern
einen automatischen steuerlichen Informationsaustausch zu vereinbaren.
Gegenüber Staaten, die sich dem verweigern, fordert Attac Sanktionen.
Innerhalb der EU setzt sich Attac für gemeinsame Mindeststeuersätze
und Bemessungsgrundlagen ein. Sven Giegold: "Steuerdumping zu
bekämpfen, ist eine Frage des politischen Willens."


Weitere Informationen Internet:
* Attac-Aktionsplan zur Schließung von Steueroasen:
www.attac.de/steueroasenschliessungsplan/

* Gemeinsame Erklärung europäischer Attac-Organisationen:
www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=847


Bilder der Aktion zum kostenlosen Download (in Kürze):
http://www.attac.de/steuerflucht/cms/pages/aktivitaeten/ostseestaaten-aktion.php


Für Rückfragen und Interviews:
* Sven Giegold, Attac-Steuerexperte, Tel. 0163 - 595 7590



------------------------------------------------
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
------------------------------------------------
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
------------------------------------------------

_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte:
http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse

Neu: Als RSS-Feed gibt es die Presseinfos unter http://www.attac.de/presse/rss/