[imc-presse] [attac-d-presse] Finanzkrise: Vorschläge von US-Finanzminister völlig unzureichend

Frauke Distelrath presse at attac.de
Tue Apr 1 14:19:50 CEST 2008


Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 1. April 2008


* Finanzkrise: Plan von US-Finanzminister geht am Problem vorbei
* EU muss bei Ecofin selbst Schritte für echte Regulierung beschließen

Die Vorschläge des US-amerikanischen Finanzministers Henry Paulson für
eine Reform der amerikanischen Finanzmarktaufsicht gehen nach Ansicht
des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac am Problem vollkommen
vorbei. "Was Paulson unter Regulierung versteht, kann einem Angst und
Bange machen", sagte Stephan Schilling, Finanzmarktexperte im
Koordinierungskreis von Attac. Sein Vorhaben könne sogar zu einer
weiteren Deregulierung der Finanzmärkte führen. "Kein Wunder, dass
sich in den USA bisher vor allem die Banken über die Reformpläne
freuen", meinte Stephan Schilling.

Paulson plant, die verschiedenen Aufsichtsbehörden für die
Finanzmärkte zusammenzulegen und die amerikanische Notenbank FED zu
stärken. Dies würde die Börsenaufsicht SEC schwächen und mit der FED
gerade jene Institution stärken, die kaum einer demokratischen
Kontrolle unterliegt. "Paulson klammert alles aus, was das Gebaren an
den Finanzmärkten tatsächlich unter Kontrolle bringen könnte", betonte
Stephan Schilling. Er habe nicht einmal Vorschläge für eine bessere
Absicherung riskanter Geschäfte gemacht oder sich mit den neuen
dubiosen Finanzmarktakteuren wie Schattenbanken oder Hedgefonds
auseinandergesetzt.

Die aktuelle Finanzkrise ist Attac zufolge die Bankrotterklärung der
neoliberalen Finanzmarktarchitektur. Reformvorschläge, die sich
ausschließlich an der Aufsicht, einzelnen Akteuren oder Produkten der
Finanzmärkte abarbeiten, gingen daher völlig an der Notwendigkeit
einer grundsätzlichen Reform der Finanzordnung vorbei. "Die
Finanzmärkte müssen zur Ader gelassen werden", forderte Pedram Shahyar
vom Attac-Koordinierungskreis. Dies sei nur möglich durch einen Abbau
der massiven globalen Ungleichverteilung von Vermögen. Gleichzeitig
gelte es, die Kapitalströme wieder unter Kontrolle zu bringen, etwa
durch die Einführung einer Steuer auf alle Kapital- und
Devisentransaktionen.

"Es ist offensichtlich, dass die US-amerikanische Regierung zu einem
solchen Aderlass der Finanzmärkte nicht bereit ist", sagte Pedram
Shahyar. Attac fordert die Finanzminister in der Europäischen Union
daher auf, nicht länger auf die USA zu warten und beim Ecofin (Rat der
Wirtschaft und Finanzen) vom 4. bis 5. April in Ljubliana endlich
wirksame Schritte für eine echte Regulierung der Finanzmärkte zu
beschließen.

Informationen im Internet:
http://www.attac.de/finanzmarktkrise/


Für Rückfragen:
* Stephan Schilling, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 - 1002 0016
* Pedram Shahyar, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0163 - 251 5571



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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