[imc-presse] Veranstaltungshinweis: Polizeiliche Übergriffe und Gegenstrategien, 23.11.07, 17:00 h, Berlin

[RAV Berlin]

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
Tel.030/41 72 35 55
Fax030/41 72 35 57



Veranstaltungsankündigung von ai, AKJ und RAV:
"Polizeiliche Übergriffe und Gegenstrategien" - zu Struktur und Umfang
rechtswidriger Gewalt durch Polizeibeamte, deren Strafverfolgung und
Gegenstrategien
Freitag, 23.11.2007, 17:00 - 19:00, Humboldt-Universität, Unter den Linden
6, 10099 Berlin, Raum 3094
(Hauptgebäude, SF, 3. Stock)

Unter dem Motto "Polizeiliche Übergriffe und Gegenstrategien" haben amnesty
international (ai), der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)
und der Arbeitskreis Kritische Juristinnen und Juristen (AKJ) am Freitag,
den 23.11.2007 ab 17:00 acht ExpertInnen zum Thema  rechtswidrige Gewalt
durch Polizeibeamte, deren Strafverfolgung und mögliche Gegenstrategien
geladen. Darunter sind u.a. Professor Thomas Feltes, Lehrstuhl für
Kriminologie und Polizeiwissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum, Martin
Herrnkind, Polizeibeamter und Kriminologe sowie Falk Menzner von amnesty
international und Bernhard Schäfer vom Deutschen Institut für
Menschenrechte.

Nicht zuletzt bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Rostock/Heiligendamm
wurde deutlich, dass das Problem rechtswidriger Gewaltanwendung durch
Polizeibeamte dringend weiterer öffentlicher Diskussionen bedarf. Hierfür
sprechen auch die zahlreichen Berichte von Betroffenen.

Aus Sicht der Veranstalter sind insbesondere polizeiinterne
Kontrollmechanismen und justizielle Aufarbeitung derartiger Vorfälle noch
immer problematisch und nicht ausreichend. So werden laut Statistiken
beispielsweise weit über 90 Prozent aller Ermittlungsverfahren gegen
Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt eingestellt. Diese Tendenz zur
Straffreiheit wird auch im Zusammenhang mit den G8-Gipfelprotesten deutlich:
Anfang Oktober 2007 erklärte der Schweriner Innenminister Lorenz Caffier
(CDU), dass bereits dreieinhalb Monate nach den G8-Protesten ein Großteil
der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte eingestellt sei. Konkret
handelt es sich um 56 eingeleitete Verfahren, von denen zwischenzeitlich 33
mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurden.

Die Veranstaltung setzt sich auch mit den Bemühungen zu Gegenmaßnahmen
innerhalb des Polizeiapparats auseinander - wie beispielsweise Projekte für
eine Menschenrechtsbildung bei der Polizei - und stellt in diesem
Zusammenhang die Forderungen und praktischen Vorschläge von amnesty
international und ParlamentarierInnen sowie dem RAV vor.

Für weitere Informationen und Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an die
RAV-Geschäftsstelle: Telefon 030-41723555. Das komplette
Veranstaltungsprogramm finden Sie unter: www.rav.de/news. Die Teilnahme an
der Veranstaltung ist kostenfrei.
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