[imc-presse] [attac-d-presse] EPAs: EU hält an entwicklungsfeindlichen Abkommen fest

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 16. November 2007


* EPAs: Entwicklungsländer wehren sich gegen Freihandelsabkommen
* Neue Strategie der Europäischen Union ist ein Täuschungsmanöver

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert, dass die
Europäische Union trotz Widerstands der betroffenen Länder am Ziel
einer umfassenden Liberalisierung der Märkte der AKP-Staaten (Afrika,
Karibik, Pazifik) festhält. Zwar zeichnet sich in den derzeitigen
Verhandlungen ab, dass die EU ihr Ziel verfehlen wird, mit allen
AKP-Ländern bis Ende des Jahres umfassende Freihandelsabkommen
(Economic Partnership Agreements / EPAs) abzuschließen. "Aber die
jetzt diskutierten Light-Versionen der Abkommen sind ein reines
Täuschungsmanöver ", sagte Frauke Banse von der Attac-Projektgruppe
"Stop EPAs".

Die EU drängt derzeit jene AKP-Regionen, die zögern, ein EPA in diesem
Jahr zu unterzeichnen, zumindest Liberalisierungen des Güterhandels zu
vereinbaren. Dabei müssen sich die AKP-Staaten nach Vorstellung der EU
verpflichten, in absehbarer Zeit auch über Dienstleistungen,
Investitionen, öffentliches Beschaffungswesen und intellektuelle
Eigentumsrechte zu verhandeln. "Damit bleiben die grundsätzlichen
Probleme bestehen", betonte Roland Süß vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis. Würden die AKP-Staaten den Verträgen
zustimmen, wären substanzielle Zollsenkungen beschlossen. Importe aus
der EU würden heimische Produkte auf den AKP-Märkten verdrängen, die
Zollausfälle große Löcher in die Staatshaushalte reißen. Darüber
hinaus würden sich die AKP-Staaten verpflichten, über Themen zu
verhandeln, die sie lange Jahre erst in der Welthandelsorganisation
WTO, dann bilateral gegenüber der EU abgelehnt haben.

"Die EU verfolgt nach wie vor eine entwicklungsfeindliche Agenda",
sagte Frauke Banse. So fordere die Kommission, dass öffentliche
Aufträge nur noch an den billigsten Anbieter vergeben werden dürfen -
ungeachtet ökologischer, sozialer oder regionaler Kriterien. "Damit
ist klar, für wen die EPAs maßgeschneidert werden sollen: für
europäische Konzerne", stellte die Globalisierungskritikerin fest.
Gleiches gelte für ausländische Direktinvestitionen: Eine Abschätzung
der sozialen, wirtschaftlichen oder ökologischen Kosten solle nicht
erfolgen. Roland Süß: "Hier von Entwicklungsfreundlichkeit zu
sprechen, ist blanker Hohn."

Derzeit versucht die Europäische Kommission verstärkt, mit einzelnen
Ländern EPAs abzuschließen, statt mit der gesamten Region.
Afrikanische Gewerkschaften warnen vor einer Gefahr für die regionale
Integration Afrikas und lehnen die "EPAs light" ab.

Der Europäische Rat wird sich voraussichtlich bei seinem Treffen vom
19. bis 20. November in Brüssel mit EPAs befassen. Attac fordert aus
diesem Anlass erneut einen Stopp der Verhandlungen.


Für Rückfragen:
* Frauke Banse, Attac-Projektgruppe "Stop EPAs", Tel. 0178 - 546 7453
* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 - 272 5893


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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