[imc-presse] Veranstaltung am 23.11.2007 , 17.00 Humboldt-Universität zu Berlin

[RAV Berlin]

Republikanischer Anwältinnen-und Anwälteverein e.V.

Haus der Demokratie und Menschenrechte,

Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

Tel.030-41723555, Fax. 030-41723557

Berlin, den 12. November 2007




    Veranstaltungshinweis


   Sehr geehrte RAV-Mitglieder,
   Sehr geehrte Damen und Herren,

    hiermit möchten wir Sie herzlich zu der Veranstaltung "Polizeiliche
Übergriffe und Gegenstrategien" einladen, die am 23. November 2007 von
amnesty international (ai) , dem Republikanischen Anwältinnen- und
Anwälteverein e. V. (RAV)  und dem Arbeitskreis kritischer Juristen und
Juristinnen (akj) in Berlin veranstaltet wird. Das Problem rechtswidriger
Gewaltanwendung durch Polizeibeamte ist immer wieder Thema öffentlicher
Diskussionen, wie zuletzt im Zusammenhang mit den Protesten gegen den
G8-Gipfel in Heiligendamm. Dabei werden derartige Vorkommnisse zumeist als
Ausnahme behandelt, obwohl es deutliche Hinweise darauf gibt, dass es sich
um ein strukturelles Problem handelt.

    Als besonders problematisch erweist sich, dass eine effektive,
unabhängige Kontrolle und Aufarbeitung polizeilichen Fehlverhaltens kaum
erfolgt. Da eine besondere externe Instanz diesbezüglich nicht vorgesehen
ist, findet eine Bearbeitung solcher Fälle bislang nur intern v. a. im
Rahmen von Disziplinarverfahren sowie durch die Strafverfolgungsbehörden
statt. Beide Kontrollinstanzen sehen sich jedoch angesichts ihrer Nähe zu
den Beschuldigten dem Vorwurf mangelnder Objektivität ausgesetzt. Menschen-
und Bürgerrechtsorganisationen fordern daher seit Jahren verschiedene
weitergehende Maßnahmen, wie z. B. eine Kennzeichnungspflicht für
Polizeibeamte oder eine differenzierte statistische Erfassung einschlägiger
Vorfälle, um so fundierte Aussagen über Umfang und Struktur des Problems
möglich zu machen.

    Zu diesen Themen und Fragen wollen wir mit Vertreterinnen und Vertretern
aus Wissenschaft, Politik, von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen
sowie mit interessierten Polizistinnen und Polizisten diskutieren.


    Freitag, 23. November 2007, 17 Uhr
    Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6, 10099 Berlin,
    Raum 3094 (Hauptgebäude, Seitenflügel, 3. OG)

    17.00: Struktur und Umfang rechtswidriger Gewalt durch Polizeibeamte

    Prof. Dr. Thomas Feltes, Ruhr-Universität Bochum, Lehrstuhl für
Kriminologie und Polizeiwissenschaft
    Polizeigewalt im internationalen Kontext: Empirische Befunde und
kriminalpolitische Konsequenzen

    Martin Herrnkind, Kriminologe, amnesty international
    Polizei-interner Umgang mit Übergriffen

    Alain Mundt, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV)
    Polizeiliche Übergriffe am Beispiel der Proteste gegen den G8-Gipfel

    18.00: Zur Strafverfolgung von polizeilichen Übergriffen

    Tobias Singelnstein, Freie Universität Berlin
    Zur strafjustiziellen Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen
Polizeibeamte

    Karen Ullmann, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
(RAV)
    Strafverfahren gegen Polizeibeamte in der Praxis

    19.00: Gegenstrategien

    Falk Menzner, amnesty international
    Forderungen von amnesty international

    Bernhard Schäfer, Deutsches Institut für Menschenrechte (angefragt)
    Das Zusatzprotokoll zur UN-Antifolterkonvention in Deutschland

    Judith Demba, Büro Tobias Pflüger (MdEP)

    19.30: Diskussion mit dem Publikum

    Moderation: Heike Kleffner



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