[imc-presse] [attac-d-presse] Erbschaftssteuerpläne verschärfen Ungleichverteilung

[sundermann at attac.de]

Attac Deutschland
Pressemitteilung
07.11.2007


* Die Reichen werden immer reicher
* Attac kritisiert "Kompromiss" zur Erbschaftssteuer


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert den von der
Regierungskoalition gefeierten "Kompromiss" zur Reform der
Erbschaftsteuer scharf. Detlev von Larcher, Steuerexperte und Mitglied
des Attac-Koordinierungskreises sagte dazu: "Damit sorgt die Regierung
dafür, dass die schiefe Vermögensverteilung zugunsten der Reichen
in diesem Land weiter zunimmt - und das, obwohl eine neue Studie des DIW die
krassen Einkommen und Vermögensunterschiede gerade erst erneut
aufzeigt: Die Hälfte der Menschen werden schlicht nichts zu vererben
haben und leben heute von der Hand in den Mund, während die reichsten zehn
Prozent der Deutschen fast zwei Drittel des gesamten Vermögens
besitzen."

Nachdem schon die rot/grüne Bundesregierung sich geweigert hatte, die
private Vermögensteuer wieder einzuführen, werde nun auch die Hoffnung
auf eine deutliche Erhöhung der Erbschaftsteuer bitter enttäuscht.

Allein die Tatsache, dass trotz der ständig zunehmenden Zahl sehr
großer Erbschaften das Steueraufkommen von bisher vier Milliarden
Euro nach der Reform gleich  bleiben solle, zeige, dass die große
Koalition ihre Steuerpolitik zugunsten der Reichen nicht verändern
wolle.
Von Larcher bezweifelt, dass die Koalition dieses Vorhaben vor dem
Spruch des Bundesverfassungsgerichtes rechtfertigen könne.
Karlsruhe hatte moniert, dass Immobilien und Betriebe bei der
Erbschaftsteuer gegenüber Geldvermögen deutlich geringer besteuert
werden. Auch deshalb hätte das Aufkommen der Erbschaftsteuer deutlich
ansteigen müssen.

Obwohl bisher keine Fälle bekannt seien, wonach ein Betrieb wegen der
Besteuerung im Erbfall geschlossen werden musste, werden Betriebe
durch die beabsichtigte Neuregelung von der Erbschaftsteuer frei
gestellt, wenn der Inhaber den Betrieb 15 Jahre lang weiter führt.
Mit Empörung beobachte Attac, dass selbst diese Regelung vom
Präsidenten des BDI als noch zu belastend  kritisiert werde.

Von Larcher: "Diejenigen Politiker, die den Sozialabbau mit dem
zynischen Spruch: "Leistung muss sich wieder lohnen" begründen,
strafen sich selbst Lügen, indem sie leistungslos erworbenes
Vermögen vor der Steuer verschonen wollen.

Attac fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, diesem Vorhaben
nicht zuzustimmen. Detlev von Larcher erklärte: "Ich erinnere
die SPD-Abgeordneten daran, dass schon Gerhard Schröder
diejenigen, die für die Wiedereinführung der privaten
Vermögensteuer stritten mit der Reform der Erbschaftsteuer
vertröstet hatte. Nun soll erneut gegen einen Parteitagsbeschluss
gehandelt werden. Die SPD-Mitglieder müssen erkennen, dass
Parteitagsbeschlüsse in der realen Politik nur ein Stück Papier
sind."


 Für Rückfragen

 Detlev von Larcher, 0160 / 93 70 80 07


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 Attac Pressestelle
 069 / 900 281 42

 in Vertretung:
 Jutta Sundermann
 0175 / 86 66 76 9
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